Nachrichten zum Thema Aktuell
Mindestlohn – versprochen und gehalten
Es war eine unserer zentralen Aussagen im Bundestagswahlkampf: Die SPD wird den Mindestlohn auf 12 Euro je Stunde erhöhen. Nun haben wir genau das diese Woche in der ersten Lesung im Bundestag auf den Weg gebracht. Was bedeutet das konkret? Millionen Menschen werden ab 1. Oktober eine deutliche Lohnerhöhung erhalten. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Der Mindestlohn ist für uns die untere Lohnlinie und greift überall da, wo Tariflöhne fehlen. In Zeiten steigender Preise kommt der Mindestlohn zur rechten Zeit und wird zudem dafür sorgen, dass Millionen Arbeitnehmer:innen am Ende ihrer Berufslaufbahn mehr Rente erhalten.
Die Tafeln im Wahlkreis besucht
Die allgemeinen Preissteigerungen machen sich auch bei den Tafeln bemerkbar. Aus diesem Grunde habe ich diese Woche mit allen Ehrenamtlichen das Gespräch gesucht, an allen Tafelstandorten in meinem Wahlkreis, in Landstuhl, Zweibrücken und Pirmasens wurde mir dieser Trend bestätigt. Einerseits führen die Preissteigerungen dazu, dass mehr Menschen zur Tafel kommen, weil sie beim Einkaufen weniger für ihr Geld bekommen, andererseits nehmen die Spendenmenge und die Anzahl der Spendenden ab. Die Ehrenamtlichen tun viel dafür, damit es für dennoch für viele reicht.
Keine Mehrheit für Impfplicht
Nach langen und hitzigen Debatten am Donnerstag im Bundestag, gab es am Ende für keinen Vorschlag eine Mehrheit. Es bleibt festzuhalten: Die Mehrheit der Parlamentarier waren für die Einführung einer allgemeinen Impflicht. Wie diese genau aussehen sollte, dafür konnte im Bundestag keine Mehrheit gefunden werden. Damit ist die Impfpflicht zunächst einmal vom Tisch. Es bleibt nun abzuwarten, ob es im Herbst eine neue gefährliche Virusvariante auftaucht, und die erneut die Inzidenzwerte ansteigen lässt bzw. die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen usw. wieder mehr belastet.
Ein Wahlsonntag, viele Erfolge
Am vergangenen Sonntag hat es für die SPD und ihre Kandidierenden viel Anlass zu Freude gegeben. Anke Rehlinger wird die nächste Ministerpräsidentin im Saarland und die SPD hat die absolute Mehrheit der Sitze im saarländischen Landtag. Das ist Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Sehr gefreut hat es mich auch, dass Patrick Sema ab Sommer in der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben das Ruder übernehmen wird. Patrick hat einen tollen engagierten Wahlkampf gemacht, hat viel Zeit und Energie investiert. Ich bin mir sicher, dass er mit diesem Elan auch den Menschen seiner Verbandsgemeinde ein guter Bürgermeister sein wird. Ich wünsche aber auch dem Noch-Amtsinhaber, Herrn Pfeifer (CDU) für seine weitere Zukunft alles erdenklich Gute.
Innere und äußere Sicherheit – Zwei Seiten einer Medaille
In der Generaldebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig angesichts des Ukraine-Krieges die äußere Sicher ist. Die 100 Milliarden für die Ausstattung der Bundeswehr sind gut angelegtes Geld, um diese Sicherheit zu gewährleisten. Es geht aber auch um die soziale Sicherheit in unserem Land. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Bundeskanzler erklärt hat, dass das Geld in einem Sonderhaushalt gut aufgehoben ist. Dies stellt sicher, dass die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass es dadurch zu Kürzung in anderen wichtigen Handlungsfeldern, wie etwa beim Arbeits- und Sozialbereich, bei der Digitalisierung oder beim Klimaschutz kommt.
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