Die 10. Klasse 10. Klasse der St.-Katharina-Realschule in Landstuhl zu Besuch in Berlin.

Es war eine unserer zentralen Aussagen im Bundestagswahlkampf: Die SPD wird den Mindestlohn auf 12 Euro je Stunde erhöhen. Nun haben wir genau das diese Woche in der ersten Lesung im Bundestag auf den Weg gebracht. Was bedeutet das konkret? Millionen Menschen werden ab 1. Oktober eine deutliche Lohnerhöhung erhalten. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Der Mindestlohn ist für uns die untere Lohnlinie und greift überall da, wo Tariflöhne fehlen. In Zeiten steigender Preise kommt der Mindestlohn zur rechten Zeit und wird zudem dafür sorgen, dass Millionen Arbeitnehmer:innen am Ende ihrer Berufslaufbahn mehr Rente erhalten.

EEG-Umlage fällt weg – früher als geplant

Versprochen und gehalten haben wir auch unsere Ankündigung, dass die EEG-Umlage wegfällt und zwar bereits zur Mitte des Jahres. Damit schaffen wir weitere für Entlastung durch Senkung der Strompreise. Pro Kilowattstunde beträgt die Umlage derzeit 3,72 Cent. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet ihr Wegfall eine Einsparung von etwa 150 Euro pro Jahr.

Der unsägliche Krieg

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns in Berlin stark beschäftigt. Konkret haben wir über zwei Dinge abgestimmt. Wir werden der Ukraine Panzer liefern. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht.  Die Ampelkoalition hat einen Antragsentwurf vorgelegt und ist auf CDU/CSU zugegangen. Nach langen Debatten konnten wir uns schließlich auf einen gemeinsamen Antrag verständigen. Für die SPD-Fraktion steht dabei stets die Überlegung im Vordergrund, alles zu tun, um die Ukraine im Kampf gegen den Despoten Putin verteidigungsfähig zu machen und die Angriffe auf das Land und die Menschen schlagkräftig abzuwehren. Andererseits müssen wir in enger Abstimmung mit unseren Nato-Partnern und den EU-Partnerländern Waffenlieferungen in der Weise abstimmen, damit wir nicht selbst zur Konfliktpartei werden. Ich sage klar und deutlich: Ich bin sehr froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der nicht emotional handelt, sondern besonnen bleibt und klar abwägt. Bei solch schwierigen Fragen keine Alleingänge zu unternehmen und erst zu handeln, wenn alle offenen Fragen geklärt sind, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern es ist ein Zeichen von Stärke. Olaf Scholz führt als starke Persönlichkeit, gemeinsam mit allen Partnern in der Bundesregierung in der Europäischen Union und der Nato unser Land durch schwierige Zeiten.  

Endlich mal wieder Schülerklassen zu Besuch in Berlin

Sehr gefreut habe ich mich diese Woche in Berlin über den Besuch der 10. Klasse der St.-Katharina-Realschule in Landstuhl. Ich konnte mit den Schüler:innen in einem angeregten Austausch viel darüber erfahren, was die jungen Leute umtreibt. Umgekehrt konnte ich ihnen erklären, wie die Prozesse im Bundestag funktionieren. Jetzt im April war ein Besuch im Bundestag wegen der Corona-Auflagen nicht möglich. Die Schüler und Lehrer haben es gelassen genommen und wir haben uns stattdessen auf der schönen Treppe vor dem Reichstag getroffen, um gut eine Stunde miteinander zu sprechen. Ich danke auch ganz herzlich meinem Team im Wahlkreis und in Berlin, die gemeinsam dafür gesorgt haben, dass dieses Treffen mit den Schülerinnen und Schülern möglich wurde.

Tag der Arbeit

Am Sonntag ist der 1. Mai, bekanntlich für alle Sozialdemokrat:innen und Gewerkschafter:innen ein ganz zentraler Tag. Es geht um Mitbestimmung, gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Löhne. Wir brauchen in Deutschland mehr tarifgebundene Arbeitsplätze. Deshalb bin ich froh, dass wir mit Hubertus Heil einen ganz hervorragenden Bundesarbeitsminister haben. Er setzt sich genau wie ich seit Jahren für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein, für mehr Tarifbindung und Mitbestimmung. Angesichts der Herausforderungen in dieser Zeit, werden gute Fachkräfte im Handwerk, in der Pflege, in der Industrie und vielen anderen Bereichen dringend gebraucht. Gute Arbeit muss auch ordentlich bezahlt werden. Davon profitieren wir alle. Ich freue mich sehr, dass der rheinland-pfälzische Arbeitsminister dazu am Sonntag nach Pirmasens kommt auf den Exerzierplatz. Um 10 Uhr wird er dort anlässlich des Tages der Arbeit seine Rede halten. Ich freue mich darauf und würde mich freuen, wenn viele kommen, um zuzuhören, aber auch um miteinander ins Gespräch zu kommen.