Angelika Glöckner als Gastrednerin in der Lutherkirche Pirmasens

Am vergangenen Sonntag hat es für die SPD und ihre Kandidierenden viel Anlass zu Freude gegeben. Anke Rehlinger wird die nächste Ministerpräsidentin im Saarland und die SPD hat die absolute Mehrheit der Sitze im saarländischen Landtag. Das ist Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Sehr gefreut hat es mich auch, dass Patrick Sema ab Sommer in der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben das Ruder übernehmen wird. Patrick hat einen tollen engagierten Wahlkampf gemacht, hat viel Zeit und Energie investiert. Ich bin mir sicher, dass er mit diesem Elan auch den Menschen seiner Verbandsgemeinde ein guter Bürgermeister sein wird. Ich wünsche aber auch dem Noch-Amtsinhaber, Herrn Pfeifer (CDU) für seine weitere Zukunft alles erdenklich Gute.

Und last but not least wurde auch in Pirmasens-Land gewählt. Dort wird es am Sonntag in einer Woche zur Stichwahl zwischen Harald Hatzfeld (SPD) und Klaus Weber (CDU) kommen. Ich danke den beiden für den bisher sehr fair geführten Wahlkampf und wünsche meinem ebenfalls sehr engagierten Parteikollegen Harald Hatzfeld viel Erfolg, für die Stichwahl am 10. April 2022 und ich wünsche mir sehr, dass alle Wahlberechtigten wählen gehen und Harald Hatzfeld ihre Stimme geben. Harald steht für Fortschritt und anpacken.

Demokratie braucht unseren Zusammenhalt

Am Dienstagabend war ich in der Pirmasenser Lutherkirche als Gastrednerin eingeladen. Pfarrer Rasp hat eine mehrteilige Gesprächsreihe zum Thema Protest und Verantwortung organisiert. In meinem Impulsreferat war es mir wichtig, wie einmalig unsere Demokratie ist. Demokratie ist Raum der Menschen- und Grundrechte, wo Menschen selbstbestimmt leben können, ohne Angst vor Unterdrückung und willkürlicher Gewalt. Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich sie muss geschützt werden gegen Feinde der Demokratie von außen, aber eben auch von innen. Wir erleben gerade in der Ukraine durch Putins schrecklichen Krieg, was Gewalt und Willkür mit Menschen macht. Leid, Flucht und Zerstörung, sinnloses Opfern von Menschenleben, teilweise jungen Menschen, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben. Auch gegen die Feinde unserer Demokratie von innen müssen wir uns wappnen. Wir erleben es gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, dass Rechtsextremisten versuchen die Verunsicherung der Menschen zu nutzen, ihre eigenen Theorien zu verbreiten.

Als DemokratInnen müssen wir zusammenhalten, miteinander im Gespräch bleiben, auch oder gerade, weil wir unterschiedlicher Meinung sind. Zusammenhalt hilft Lösungen zu finden und stärkt unsere Demokratie. Darüber durfte ich im Anschluss mit den Anwesenden diskutieren. Danke an Pfarrer Rasp, für dieses tolle Projekt, gefördert durch Demokratie leben.

Corona wirft meinen Terminkalender durcheinander

Gleich drei Termine sind ausgefallen, weil die Belegschaften an meinen Besuchsstätten zu großen Teilen infolge Corona-Erkrankungen ausgefallen sind. Dafür konnte ich viele Telefonate im Rahmen meiner telefonischen Bürgersprechstunde führen und 1 ½ Stunden wurden 3 ½ Bürgersprechstunden.  Das war gut so, denn viele Menschen sind besorgt über die steigenden Gas- und Treibstoffpreise und auch über den Ukraine-Krieg und seine Folgen.

Zweites Hilfspaket - helfen wo es am nötigsten ist

Viele Befürchtungen erreichen mich aktuell, dem Hilfspaket fehle es an Unterstützung für RentnerInnen. Dazu will ich gerne einige Anmerkungen machen.

• Wer als Rentner/in zu wenig Geld hat und Wohngeld- oder sonstige Transferleistungen bezieht, erhält einen Einmalzuschuss in Höhe von 200 Euro. Rentner/innen profitieren auch vom günstigen ÖPNV-Ticket und den reduzierten Benzinpreisen, RentnerInnen haben auch bereits durch das erste Hilfspaket vom 23.2.22 profitiert. Damit wird Strom z. B. bereits ab Jahresmitte billiger und nicht erst Anfang 2023.
• Rentner erhalten eine Rentenerhöhung von mehr als 5 Prozent, im Osten 6 Prozent.
• Die SPD hat sich eingesetzt, dass das Geld bei Familien, Einkommensschwachen und Menschen die zur Arbeit pendeln müssen, ankommt.
• Wir fördern nach wie vor für viele Milliarden Kurzarbeitergeld, damit Menschen ihre Arbeitsplätze nicht verlieren. In Folge des Putins-Angriff auf die Ukraine ist ein erneuter Anstieg der Kurzarbeitenden zu erwarten und das macht weitere Hilfen nötig. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass auch Menschen in Leiharbeit Kurzarbeitergeld erhalten.
• Auf keinen Fall wollten wir, dass die hohen Spritpreise mit Hilfe von Steuergeldern abgesenkt werden. Zu Recht empören sich viele über das Verhalten der Mineralölkonzerne. Das sind Spekulanten, die die Preise hochtreiben und aus dem Krieg noch Profit machen wollen. Sollen wir denn wirklich unsere Steuergelder für Kriegsprofiteure, die auf dem Rücken der Menschen Geld machen hergeben???
• Es ist uns als SPD gelungen, die meisten unserer Vorstellungen durchzusetzen, vor allem ist es gelungen, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie am nötigsten gebraucht wird.
• Was vorliegt sind die ersten Eckpunkte des Hilfspakets. Im parlamentarischen Verfahren wird sicherlich am ein oder anderen Punkt noch nachgebessert werden. Ich will als Parlamentarierin meinen Beitrag leisten, damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird.