Nach langen und hitzigen Debatten am Donnerstag im Bundestag, gab es am Ende für keinen Vorschlag eine Mehrheit. Es bleibt festzuhalten: Die Mehrheit der Parlamentarier waren für die Einführung einer allgemeinen Impflicht. Wie diese genau aussehen sollte, dafür konnte im Bundestag keine Mehrheit gefunden werden. Damit ist die Impfpflicht zunächst einmal vom Tisch. Es bleibt nun abzuwarten, ob es im Herbst eine neue gefährliche Virusvariante auftaucht, und die erneut die  Inzidenzwerte ansteigen lässt bzw. die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen usw. wieder mehr belastet.

In diesem Falle wäre am Ende das einzig wirksame Mittel, erneut Kontakte zu beschränken. Diesen Zustand mit all den bekannten negativen Auswirkungen, wollten wir eben durch die Impfpflicht vermeiden, 

vor allem, dass viele Menschen erkranken oder gar sterben.

Hilfe für die Länder und Kommunen

Neben Corona beschäftigen uns auch noch andere wichtige Themen. Der Ukraine-Krieg etwa, vor dem viele Menschen fliehen und zu uns kommen. Mir war es ein wichtiges Anliegen, dass die Länder und damit auch die Kommunen vor Ort für die Unterbringung der Menschen finanziell unterstützt werden. Umso mehr freut es mich, dass dafür nun eine Lösung gefunden wurde.

Hilfspaket für Firmen

Auch die Firmen haben mit den Folgen des Ukraine-Krieges zu kämpfen. Lieferengpässe bei Produkten beeinträchtigen bereits jetzt schon die Produktion und viele Abläufe. Viele Beschäftigte sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. Deshalb war es uns wichtig, dass auch die Unternehmen neben dem Kurzarbeitergeld weiter unterstützt werden. Die Bundesregierung hat nun auch für Unternehmen ein Hilfspaket beschlossen. Wie die Hilfen konkret aussehen, werden wir im parlamentarischen Verfahren konkret beschließen.

Erstes Hilfspaket nun im parlamentarischen Verfahren

Bereits am 23. Februar haben wir das erste Hilfspaket beschlossen, um die bereits vor dem Ukraine-Krieg stark gestiegenen Energiepreise sozial abzufedern. In vielen Gesprächen ist mir aufgefallen, dass bei vielen Leuten dieses erste Hilfspaket schon wieder in Vergessenheit geraten ist. Das ist kein Wunder in dieser schnelllebigen Zeit. Deshalb will ich nochmals kurz vorstellen worüber wir diese Woche im Bundestag unter dem Begriff Steuerentlastungspaket in erster Lesung beraten haben.  

1. Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1 200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022
2. Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9 984 Euro um 363 Euro auf 10347 Euro rückwirkend ab dem 1. Januar 2022
3. Das Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 auf 38 Cent sowie Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie

Damit wollen wir vor allem Arbeitnehmende entlasten. Eine Entlastung für alle Haushalt bringt die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage, denn dadurch wird für alle der Strom billiger. Das erste Hilfspaket wird in der letzten Sitzungswoche vom Bundestag beschlossen.

Auch das zweite Hilfspaket wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause beschlossen.

Stichwahl in Pirmasens-Land

In der Verbandsgemeinde wird am Sonntag die Entscheidung fallen, wer neuer Verbands-Bürgermeister wird. Harald Hatzfeld tritt für die SPD an. Er ist als Betriebsrat und Ortsbürgermeister von Trulben ein ganz erfahrener Mann. Wichtig ist auch seine Erfahrung, der er aus seiner Tätigkeit bei einem Weltkonzern mitbringt. Gerade für die Digitalisierung ist der Blick von außen sowie sein technisches Knowhow und Verständnis von großem Vorteil.. Gleichzeitig ist er ein offener  Mensch und wird mit Sicherheit frischen Wind in Verwaltung und Rat bringen. Ich bin überzeugt, dass er ein hervorragender Verbandsbürgermeister wird, weil er einen guten Draht zu seinen MitbürgerInnen hat, weil er zuhört und die richtigen Schlüsse daraus zieht und weil er in der Lage ist Kompromisse zu finden. Deshalb: Ich bitte daher, alle Wahlberechtigten der Verbandsgemeine Pirmasens-Land, dass sie wählen gehen und Harald Hatzfeld Ihre Stimme geben.