Nachrichten zum Thema Aktuell
Austausch mit dem schwedischen Sozialminister
Mein Einstieg in die Berliner Sitzungswoche begann am Montag mit dem schwedischen Sozialminister. Schweden hat eine Tarifbindung von 90 %. D.h. von 100 Betrieben haben 90 einen Tarifvertrag. Zum Vergleich: in Deutschland haben von 100 Betrieben nur noch knapp 50 Betriebe einen Tarifvertrag (Tendenz fallend). Das ist mit Blick auf die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte keine gute Entwicklung. Ohne gute Tarifverträge und ohne Betriebsräte, die über die Umsetzung der Tarifverträge wachen, wird es immer schwerer für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.
Gleichstellungspolitik ein „Muß“ im Jahr 2022
Im Live-Chat habe ich am Montagabend mit meiner Fraktionskollegin und Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb über die Bedeutung von Frauenpolitik im Jahr 2022 gesprochen. Noch immer verdienen Frauen weniger als ihre männlichen Kollegen. Noch immer sind es vor allem Frauen, die von Altersarmut betroffen sind. Ab 1. Oktober werden wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Diesen Schritt wären wir gerne schon früher gegangen, aber leider war das mit der CDU/CSU nicht möglich. Mehr als 6 Mio. Menschen werden davon profitieren, die meisten davon sind Frauen.
Erstmals Sonntagssitzung des Bundestages anberaumt
Erstmals wurden die Bundestagsabgeordneten am Sonntag vom Bundeskanzler nach Berlin zu einer Sondersitzung einberufen. Der Anlass war kein geringerer als Krieg. Krieg mitten in Europa. Putin hat seine Drohungen tatsächlich wahr gemacht und ist am 24.02.2022 in die Ukraine eingefallen. Seither führt er dort einen erbitterten Krieg, der bereits viele Zivilisten das Leben gekostet hat. Es ist ein verachtenswerter Krieg. Es ist aber auch ein Krieg gegen die Demokratie. Putin ist mit seinen diktatorischen Methoden am Ende.
Putins Krieg ist ein Angriff auf die Demokratie
Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine hat mich sehr schockiert. Seit Donnerstag müssen wir realisieren: Es ist Krieg in der Ukraine, zwei Flugstunden von Europa entfernt. Es ist Krieg mitten in Europa. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Souveränität dieses Landes aber auch auf die Demokratie. Putin hat diesen Angriff von Anfang an beabsichtigt. Das ist aus heutiger Sicht zu sagen. Alle Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und der EU wie auch der USA den Konflikt diplomatisch zu lösen, sind ins Leere gelaufen.
Wahl des Bundespräsidenten
Eine ereignisreiche Woche liegt hinter mir. Am Sonntag durfte ich zusammen mit 1471 anderen Delegierten unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit wiederwählen. Unser alter und neuer Bundespräsident hat in den letzten fünf Jahren einen sehr guten Job gemacht. Er hat für Einheit im Land gekämpft und den Menschen in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie Hoffnung gegeben. Während wir im Bundestag für die tagesaktuelle Politik zuständig sind, hat Frank-Walter die großen Linien im Blick.
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