Innere und äußere Sicherheit – Zwei Seiten einer Medaille

Aktuell

Mit Christophe Arend, Co-Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung

In der Generaldebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig angesichts des Ukraine-Krieges die äußere Sicher ist. Die 100 Milliarden für die Ausstattung der Bundeswehr sind gut angelegtes Geld, um diese Sicherheit zu gewährleisten. Es geht aber auch um die soziale Sicherheit in unserem Land. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Bundeskanzler erklärt hat, dass das Geld in einem Sonderhaushalt gut aufgehoben ist. Dies stellt sicher, dass die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass es dadurch zu Kürzung in anderen wichtigen Handlungsfeldern, wie etwa beim Arbeits- und Sozialbereich, bei der Digitalisierung oder beim Klimaschutz kommt.

Steigende Energiepreise sozial abfedern mit dem Hilfspaket zwei

Viele Menschen erfahren gerade hohe finanzielle Belastungen infolge der stark steigenden Energie- und Treibstoffpreise. Die Ursachen dieser Preissteigerungen liegen zum großen Teil an Preisabsprachen der Mineralöl- und Gaslieferanten, die künstlich die Preise hochtreiben, um daraus mehr Gewinne für sich zu erzielen. Die SPD hat sich dagegen ausgesprochen, durch eine generelle Absenkung der Mineralölsteuer diese Spekulationen noch zu unterstützen. Außerdem würde eine finanzielle Entlastung über Steuern alle begünstigen, als auch diejenigen, denen die hohen Spritpreise aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht so viel ausmacht. Wir hatten diese Woche in unserer Fraktionssitzung nochmals deutlich hervorgehoben, dass uns wichtig ist, dass das Geld dort ankommt, wo die hohen Kosten am schmerzhaftesten sind. Das sind Familien, Geringverdienende, Studierende, Wohngeldempfänger/innen. D.h. konkret: Wir entlasten Verbraucher/innen mit:

  • 300 Euro Energiepauschale für Erwerbstätige
  • 200 Euro für Empfänger/innen von Transferleistungen
  • 100 Euro Familienzuschuss pro Kind
  • Durch 90 Tage ÖPNV-Fahrt für 9 Euro /Monat
  • Durch Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate

Sondertreffen mit französischen Abgeordneten in Berlin

Auch als Parlamentarier haben wir diese Woche in Berlin mit unseren französischen Abgeordnetenkolleg/innen ein deutliches Zeichen gesetzt und uns mit einer gemeinsamen Erklärung gegen Putins Angriffskrieg gewandt. Der Schulterschluss zwischen den deutschen und französischen Parlamentarier/innen ist ein wichtiges Zeichen, mit dem wir unsere gemeinsame Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, dass wir unsere Regierungen darin unterstützen, unsere Demokratie zu verteidigen. Das Signal, das wir an den Diktator Putin gerichtet haben, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Länder Europas zusammenhalten und wir als Demokrat/innen uns gegen dieses unsägliche Vorgehen eines Diktators wenden, das so viele unschuldige Menschen ihr Leben kostet.

Eine gute Sozialpolitik ist der Kitt für unsere Gesellschaft

Gute Sozialpolitik gibt es nicht zum Nulltarif. Starke Soziale Sicherungssysteme geben den nötigen Rückhalt für die Menschen, aber auch für die Betriebe. Das Kurarbeitergeld hat gezeigt, wie gerade in schwierigen Zeiten Brücken gebaut werden können für Menschen und Betriebe. Stabile Renten, gute Qualifizierungsmöglichkeiten, Programm zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt, das kostet viel Geld. Der Arbeits- und Sozialhaushalt ist der größte Einzeletat. Diese Woche haben die ersten Beratungen begonnen und nun heißt es im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Geld dort ankommt, wo es am meisten benötigt wird. Dafür will ich mich in den nächsten Wochen einsetzen oder anders ausgedrückt: Ich will meinen Teil dazu beitragen, damit wir in diesen Zeiten alle mitnehmen.