19.06.2020 / Allgemein

Rechtsextremismus und Hass effektiver bekämpfen

Fremdenhass, Rassismus und die Folgen beschäftigen uns in Deutschland nicht erst seit den Unruhen in den USA, die durch den gewaltsamen Tod des schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten entstanden sind. Wir haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren etliche Gewalttaten und Morde durch Rechtsextreme in Deutschland erlebt. In den sozialen Netzwerken herrscht mancherorts ein Tonfall, den wir als Demokraten so nicht toleriere können. Das reicht von Beleidigung, über Hassrede bis hin zu Mord-, Gewalt- und Vergewaltigungsandrohungen. Deshalb hat der Bundestag nun das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Wir Demokratinnen und Demokraten wollen Hass und Gewalt stoppen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können. Der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz wird von bis zu einem auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht. Laute, aggressive Beleidigungen im Netz können nun mit bis zu zwei Jahren statt bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Zusätzlich werden antisemitische Motive in Zukunft ausdrücklich strafverschärfend wirken. Gleichzeitig sollen die Plattformen nicht mehr nur löschen, sondern bestimmte strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt melden. Durch das BKA werden die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet.

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06.09.2017 / Allgemein

Teen Screen - Sondersendung zur Bundestagswahl

Teen Screen, das junge Format des OK TV Südwestpfalz, hat eine Sondersendung zur Bundestagswahl produziert, bei der ich zu Gast war.

In 25 Minuten gibt das Interview einen guten Überlick darüber, warum es wichtig ist zur Wahl zu gehen und für welche politischen Ziele ich eintreten möchte.

Anschauen lohnt sich. Zum Video: https://youtu.be/_2XI8YPa1TU

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29.08.2017 / Allgemein

Briefwahl einfach online beantragen

Am 24. September 2017 ist die Bundestagswahl. Für alle, die an diesem Tag nicht in Ihrem Wahllokal ihre Stimme abgeben können, oder nicht mehr länger warten wollen, gibt es die Briefwahl.

Die Briefwahlunterlagen können mittlerweile überall auch ganz bequem online beantragt werden. Hier lesen Sie wo genau: 

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