Hitzerekord getoppt durch Sitzungsrekord

Vor der sogenannten „parlamentarischen Sommerpause“ werden so viele Gesetzesvorhaben wie möglich im Bundestag verabschiedet. Das hat diese Woche zu langen Sitzungstagen und einem vollen Terminkalender geführt.

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PKW-Maut-Urteil

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat mit seinem neuesten Urteil der geplanten Maut ein Ende gesetzt. Das Thema war mir persönlich nie ein Herzensanliegen. Ich habe 2017 im Bundestag diesem Gesetz zugestimmt, weil es Teil des ausverhandelten Koalitionsvertrags mit der CDU/CSU, unter der Bedingung, dass dies bei deutschen Autofahrern nicht zu finanziellen Einschnitten führt.

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Was sind die Themen, die junge Menschen besonders interessieren und welche Themen sind wichtig für die Neuausrichtung der SPD?

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Zukunftsweisende Gesetze im Bundestag beschlossen

Um Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu erhalten, braucht unser Land Fachkräfte.

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Bereits am Wahlabend haben die Ergebnisse der Europawahlen für Ernüchterung gesorgt. Auch wenn wir mit Katarina Barley eine engagierte und sympathische Spitzenkandidatin in die Wahl geschickt haben, wurden wir von den Wählerinnen und Wähler abgestraft.

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