Bürgergespräche beim politischen Grillen

PKW-Maut-Urteil

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat mit seinem neuesten Urteil der geplanten Maut ein Ende gesetzt. Das Thema war mir persönlich nie ein Herzensanliegen. Ich habe 2017 im Bundestag diesem Gesetz zugestimmt, weil es Teil des ausverhandelten Koalitionsvertrags mit der CDU/CSU, unter der Bedingung, dass dies bei deutschen Autofahrern nicht zu finanziellen Einschnitten führt.

Jetzt ist dieses Maut-Modell abgeschafft. Schon gibt es Stimmen bezüglich einer Maut für alle Verkehrsteilnehmer auf deutschen Straßen, orientiert an umweltpolitischen Gesichtspunkten, wie etwas gefahren Kilometern. Das heißt, wer mehr fährt, muss auch mehr bezahlen. Was bedeutet dass, für alle jene die berufsbedingt viel fahren müssen? Dieser Diskussion werden wir unter sozialen Aspekten stellen müssen.

Fachkräftemangel in der Pflege

Diese Woche hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen wichtigen Teilerfolg erzielt damit Pflegekräfte bald mehr Geld verdienen. Alle Minister am Kabinettstisch haben diesem Entwurf zugestimmt und nun kann er ins parlamentarische Verfahren, damit der Bundestag im Herbst das Gesetz verabschieden kann. An erster Stelle steht für mich, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Altenpfleger aushandeln, der dann für die gesamte Branche deutschlandweit gilt. Gelingt dies nicht, dann werden wir die Mindestlöhne in der Pflege anheben, damit endlich alle die in der Pflege arbeiten ordentlich bezahlt werden. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Pflegekräfte, der letztlich auch den Pflegebedürftigen hilft.

Mit Menschen reden

Auch diese Woche führte ich wieder viele wichtige Gespräche, etwa mit den Rotariern, den Gewerkschaftlern beim politischen Grillen oder auch im Rahmen meiner Bürgersprechstunde. Ich halte es für wichtig immer wieder mit vielen Leute ins Gespräch zu kommen. Deshalb plane ich auch zurzeit meine Aktionen während der Sitzungspause in Berlin. Gerne nehme ich Vorschläge oder Wünsche für Gespräche, Besichtigungen oder Begegnungen für diese Zeit auch von Ihnen entgegen. Wenn Sie Ideen oder Wünschen haben, melden Sie sich einfach bei meinen Mitarbeitern im Abgeordnetenbüro.