Die Städte Pirmasens und Rodalben brauchen größere Gewerbeflächen. Aus diesem Grund wurde die gemeinsame Nutzung der benachbarten Areale Husterhöhe/Grünbühl anvisiert. Laut früherer Verlautbarungen sollten die meisten Panzerhallen noch im Jahr 2008 von der Bundeswehr zur Nutzung freigegeben werden. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner teilte das Verteidigungsministerium mit, dass im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen, die Bundeswehr über eine Weiternutzung der Panzerhallen nachdenkt. Die endgültige Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen.

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• Mit diesem treffenden Slogan werben wir als SPD für die Europawahl am kommenden Sonntag.  Nur eine starke Europäische Union hat die Antworten auf die wichtigen Herausforderungen unserer Zeit.  Klimaschutz, offene Grenzen, Wahrung unserer freiheitlichen Werte und Wohlstand sind die Aufgaben, die wir aus Europa heraus entscheiden müssen und dabei gilt es auch Fehlentwicklungen zu korrigieren.  „Wenn der Bäcker an der Ecke Steuern zahlt und der Café-Konzern, der nebendran sitzt keine, dann ist Europa nicht gerecht, deshalb brauchen wir eine europäische Steuer für Großkonzerne und Milliardäre. Dann lasst uns das doch einführen, dazu muss man im Europarlament eine Mehrheit haben, dass man das einführen kann.“ Dieses Zitat stammt von meinem Bundestagskollegen und ehemaligem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz.  Ich hatte Ihn zu mir in den Wahlkreis eingeladen und bin ihm sehr dankbar, dass er als absoluter Europa-Experte nun gekommen war, um mit einfachen Worten die komplexen Zusammenhänge zu erklären. Und es waren viele gekommen, denn das Café Carpe Diem in Pirmasens war bis auf den letzten Platz besetzt. Es gab auch Gelegenheit auf Kommunalpolitik einzugehen und viele Gäste erhielten Antworten auf ihre Fragen. Eine durchweg gelungene Veranstaltung.

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Betreuerinnen und Betreuer übernehmen für Menschen mit körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden die rechtliche Betreuung ihrer Angelegenheiten. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung hat am Donnerstagabend der Deutsche Bundestag nach langen Verhandlungen den Weg frei gemacht für eine Vergütungserhöhung für gesetzlich Betreuende.

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Eine gute Woche für die Rechte von Menschen mit Behinderung und Ihre Betreuer

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag gleich zwei wichtige Gesetze verabschiedet, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die finanzielle Situation ihrer Betreuer verbessern.

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Deutschland ist der größte Profiteur der Europäischen Union

Bei meiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag habe ich gerne kontra geboten zu einem Antrag der AfD-Fraktion „EU-Budget kürzen“. Dies war nicht vergnügungssteuerpflichtig!

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