Nachrichten zum Thema Aktuell
„Kein Fußbreit dem Faschismus – auch nicht durch die Hintertür!“
Diese Woche haben die Ereignisse im thüringischen Landtag die politische Landschaft erschüttert. Dass sich ein FDP-Kandidat wissentlich von AfD-Abgeordneten ins Amt wählen lässt, unterstützt von der CDU, obwohl beide Parteien im Wahlkampf damit auf Stimmenfang gingen, eine wie auch immer geartete Kooperation oder Tolerierung durch die rechtsextremen um Björn Höcke sei völlig ausgeschlossen, das ist nicht hinnehmbar.
„Nie wieder“ ist eine alltägliche Aufgabe für uns alle – Glückwünsche für Franziska Giffey
Am Mittwoch haben wir im Bundestag in einer Gedenkfeier den Millionen von ermordeten Menschen während der Nazi-Diktatur gedacht. Anlass war der Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Präsident des Staates Israel, Reuven Rivlin, haben hierzu ihre Gedanken mit den Abgeordneten geteilt.
Erst Klausur, dann Gewerkschaft und ein Zug, der nicht nach Paris fährt
Die Woche hat für mich mit einer Klausur in Berlin begonnen. Dort haben wir mit Hubertus Heil besprochen, welche Gesetze wir weiter auf den Weg bringen wollen. Allem voran ging es dabei natürlich auch um die Grundrente. Die wurde vom Kabinett, sprich der Regierung, grundsätzlich beschlossen. Nun geht es der SPD darum, das parlamentarische Verfahren umzusetzen, so dass die Grundrente auch möglichst bald Wirklichkeit wird und bei den Menschen wirken kann. Die Finanzierung steht laut unseren SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, daher bin ich zuversichtlich, dass wir an dieser Stelle zeitnah Vollzug melden können. In diesem Zusammenhang habe ich auch die Gewerkschaftsbosse Frank Werneke (Ver.di) und Michael Vassiliadis (IG BCE) getroffen, was mich als Mitglieder beider Gewerkschaften sehr gefreut hat.
Emotionale Debatte zur Organspende, Schuldenschnitt und New Green Deal
Am Ende einer emotional aufgeladenen Debatte stand die Schlussabstimmung des Bundestages zur Organspende. Zwei Modelle standen sich gegenüber, zum einen die erweiterte Zustimmungslösung und andererseits die Widerspruchslösung. Ich selbst habe für die Widerspruchslösung gestimmt, was bedeutet, dass jeder Mensch so lange als Organspender gilt, bis er oder sie aktiv widerspricht. Diese Lösung war mein Favorit, denn generell haben wir in Deutschland zu wenig Organspenden.
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