Diese Woche hatte ich gute Gespräche mit EU-Kommissar Frans Timmermanns.

Am Ende einer emotional aufgeladenen Debatte stand die Schlussabstimmung des Bundestages zur Organspende. Zwei Modelle standen sich gegenüber, zum einen die erweiterte Zustimmungslösung und andererseits die Widerspruchslösung. Ich selbst habe für die Widerspruchslösung gestimmt, was bedeutet, dass jeder Mensch so lange als Organspender gilt, bis er oder sie aktiv widerspricht. Diese Lösung war mein Favorit, denn generell haben wir in Deutschland zu wenig Organspenden.

Viele Menschen jeden Alters könnten weiterleben, wenn Sie rechtzeitig ein Spenderorgan bekämen. Die bisherige Lösung mit dem Spenderausweis hat aus meiner Sicht nichts an dieser Situation geändert. Die erweiterte Zustimmungslösung führt nur dazu, dass wir alle immer wieder mal gefragt werden, ob wir uns nicht in ein Spendenregister aufnehmen lassen wollen, etwa wenn wir unseren Ausweis oder Führerschein abholen oder von der Krankenkasse per Brief. Ich bin der Meinung, dass dieses Modell bestenfalls mittel- oder langfristig zu Veränderungen führen wird. Aber Spenderorgane gibt es aktuell zu wenig. Dieser Zustand wiederum führt dazu, dass Deutschland bei der Suche nach Spenderorganen auf Spenden zurückgreift aus dem europäischen Raum, die vielfach selbst aus Mitgliedsstaaten kommen, wo die Widerspruchslösung zum Einsatz kommt. Wie auch immer:  Der Bundestag hat in einer Gewissensentscheidung (also ohne Fraktionszwang) sich zu Gunsten der erweiterten Zustimmungslösung entschieden. Bleibt mir an dieser Stelle dazu aufzurufen, wer noch keinen Spendenausweis hat, sich einen zu besorgen, denn das kann Leben retten. Ich selbst besitze einen.

Das Thema Altschulden holte mich auch diese Woche in Berlin ein. Durch die von Bundesfinanzminister anvisierte Lösung, 2500 Kommunen zu entschulden, würden vor allem die am höchstverschuldeten Kommunen unserer Region, Pirmasens, Zweibrücken und Kaiserslautern profitieren. Leider sehen dies nicht alle so. So hat sich die Pirmasenser CDU diese Woche über die Presse bereits vom Modell des Bundesfinanzministers distanziert und angekündigt, dies nicht unterstützen zu wollen. Hiervon wiederum werde ich mich distanzieren. Für mich ist klar, ich werde mich in Berlin stark machen, dass der Bund sich am Schuldenabbau und hier im speziellen am Schuldenschnitt beteiligt.

Der sogenannte (New) Green Deal ist das Programm der Europäischen Kommission und beinhaltet, dass die Europäische Union bis 2050 CO2-neutral werden soll. Das ist das Ziel der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen. Ich hatte diese Woche gleich zweimal Gelegenheit mich mit Frans Timmermanns zu treffen, dem zuständigen Kommissar und Stellvertreter der EU-Kommissionspräsidentin. Hier einige Eckdaten aus unseren Gesprächen:  Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Digitalisierung in der Industrie- und Arbeitswelt und die Maßnahmen, die wir treffen müssen, um unser Klima zu schützen. Fest steht: Wir können die Prozesse nicht mehr aufhalten, weder die Klimaveränderung noch die Digitalisierung. Das muss uns keine Angst machen, denn in diesem Wandel liegen auch viele Chancen. Nach aktuellen Schätzungen betragen die Investitionen für den Umbau rund ein Billion Euro, die die Europäische Union aufbringen muss. Diese enormen Investitionen können nicht von einem Land alleine, sondern von der EU nur insgesamt bewältigt werden. Das geht nicht ohne eine gemeinsame zielgerichtete Steuerpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten, damit die notwendigen Einnahmen generiert werden können. Die asiatischen Staaten sind in der elektrischen Antriebstechnik schon weit fortgeschritten. In der Brennstofftechnik haben wir als Europäer die Nase noch vorne, hier müssen wir uns aber schnell weiterentwickeln. Klimaschutz wird nicht gehen, ohne die Landwirtschaft mitzunehmen. Auch hier werden einschneidende Änderungen für eine moderne Landwirtschaft unumgänglich sein. Der Sinn solcher Gespräche ist es, uns in der Politik frühzeitig und richtig aufzustellen, um die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Deutschland als größtes Land der EU hat hier eine Vorreiterrolle. Von uns müssen die starken Signale ausgehen. Im Rahmen meiner engen Zusammenarbeit mit Frankreich arbeite ich im Moment aber auch vielfach daran, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam starke Impulse setzen und entscheidende Schritte einleiten. Deswegen führen mich die nächsten Wochen nach Brüssel, Straßburg und Paris.