Bei der EUTB in Pirmasens ging es um die unabhängige Beratung von Menschen mit Behinderungen.

Diese Woche haben die Ereignisse im thüringischen Landtag die politische Landschaft erschüttert. Dass sich ein FDP-Kandidat wissentlich von AfD-Abgeordneten ins Amt wählen lässt, unterstützt von der CDU, obwohl beide Parteien im Wahlkampf damit auf Stimmenfang gingen, eine wie auch immer geartete Kooperation oder Tolerierung durch die rechtsextremen um Björn Höcke sei völlig ausgeschlossen, das ist nicht hinnehmbar.

Die AfD versucht seit Monaten eine bürgerliche Fassade aufzubauen, um ihre im Kern rassistische und sexistische Ausrichtung zu verschleiern. Dass sich hier zwei Parteien aus dem demokratischen Spektrum zum willfährigen Helfer gemacht haben, das kann ich einfach nicht fassen. Wie es in Thüringen nun weiter geht ist schwer abzuschätzen. Doch der Schaden, den FDP und CDU der Demokratie in unserem Land angerichtet haben, ist immens. Deshalb gilt für mich und die gesamte sozialdemokratische Familie: Kein Fußbreit dem Faschismus – auch nicht durch die Hintertür!

Doch diese Woche gab es natürlich (Gott sei Dank!)  auch andere Themen. Ich war mit der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung in Straßburg zu Gast. Dort durfte ich als Vorstandsmitglied der Versammlung im hohen Haus der des Europäischen Parlamentes eine Rede halten, was mir eine sehr große Ehre war. Wir haben dort eine Arbeitsgruppe gebildet um den „New Green Deal“ – also die neue Klimapolitik der EU – parlamentarisch zu begleiten. In meiner Rede habe ich unseren sozialdemokratischen Standpunkt erklärt: Klimaschutz muss auch sozialverträglich sein. Es darf niemand gezwungen werden, ein neues Auto zu kaufen, wenn der Geldbeutel das nicht hergibt. Auch können wir, gerade im ländlichen Raum, die Pendler nicht einfach per Bus oder Bahn zur Arbeit schicken, wenn der Öffentliche Personen Nahverkehr nicht gut genug ausgebaut ist. Und wir müssen rechtzeitig für Ausgleich sorgen, etwa wenn Arbeitsplätze in der Kohle- oder Autoindustrie sich verändern oder verloren gehen. Nur so können wir die Möglichkeiten und Chancen, die in der Klimapolitik stecken, für die Menschen nutzen. Letztendlich geht es immer darum, Klimapolitik so zu gestalten, dass niemand etwas leisten muss, was er oder sie nicht leisten kann.

Am Freitag war ich dann viel im Wahlkreis unterwegs. In Ramstein-Miesenbach haben mir Schülerinnen und Schüler des Reichwald-Gymnasiums eine Petition übergeben. Sie setzen sich dafür ein, dass ihre Mitschülerin Zhasmin, die nun abgeschoben wurde, wieder nach Ramstein kommen darf. 4200 Unterschriften haben die jungen Leute für ihre Freundin und Mitschülerin gesammelt. Dieses Engagement hat mich sehr beeindruckt, auch wie sachlich und höflich die Jugendlichen ihr Anliegen vorgetragen haben, obwohl es sie sichtlich emotional berührt hat.

Am Nachmittag ging es dann zur Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) in Pirmasens. Das ist ein Beratungsangebot für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen. Das Ziel, so steht es im Gesetz, ist die "Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen". Durch das neue Angehörigenentlastungsgesetz ist die Förderung dieser Einrichtung nun entfristet, also dauerhaft, gefördert. Als Behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich dieses Gesetz mit ausverhandelt und mich für die EUTB stark gemacht. In Pirmasens hat die EUTB damit Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit. Mir war es dabei eine große Freude, die Macher vor Ort kennen zu lernen und zu erfahren, wie ihr Alltag aussieht, wo es noch Nachbesserungsbedarfe gibt und was wir, als Politiker, dazu beitragen können.