Ich habe Franziska Giffey zu ihrem Entschluss, Chefin der Berliner SPD werden zu wollen, gratuliert.

Am Mittwoch haben wir im Bundestag in einer Gedenkfeier den Millionen von ermordeten Menschen während der Nazi-Diktatur gedacht. Anlass war der Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren.  Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble,  Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Präsident des Staates Israel, Reuven Rivlin, haben hierzu ihre Gedanken mit den Abgeordneten geteilt.

Spätestens seit dem grausamen und antisemitischen Anschlag auf das jüdische Gotteshaus in Halle im vergangenen Jahr muss uns schmerzlich bewusst geworden sein, dass es in unserer Gesellschaft Strömungen und Kräfte gibt, die denselben Hass, dieselbe Unmenschlichkeit und dieselbe, faschistische Ideologie der Nazis wieder aufleben lassen wollen. Das müssen wir alle zusammen verhindern. Deshalb dürfen wir nicht nur an solchen Jahrestagen Haltung zeigen, sondern ständig und überall, Tag für Tag. Wir müssen widersprechen, wenn wieder Parolen gerufen werden, wenn Gewalt gegen Minderheiten aufkommt und Menschen um ihr Leben fürchten müssen, nur weil sie für Toleranz und die demokratischen Werte unserer Gesellschaft das Wort ergreifen. „Nie wieder!“ muss mehr sein als ein Schlagwort, wir müssen das Vorleben. Ständig, überall und Tag für Tag.

Erfreulich war dagegen diese Woche der Europaausschuss. Dort habe ich unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey getroffen. Am Rande des Ausschusses hatten wir die Gelegenheit, uns ein bisschen zu unterhalten. Direkt danach gab sie auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sie Vorsitzende der Berliner SPD werden will. Ich beglückwünsche sie sehr zu diesem Schritt und bin mir sicher, dass sie für die Berliner SPD ein absoluter Gewinn sein wird. Ich wünsche Franziska schon heute viel Erfolg für diese wichtige Aufgabe.

Diese Woche traf ich gemeinsam mit meiner Kollegin Heike Baehrens (pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion) die behinderten- und pflegepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen. Dabei haben wir einerseits darüber gesprochen, was bereits umgesetzt wurde, aber auch darüber, was wir in der laufenden Legislaturperiode noch alles durchsetzen wollen. Mir persönlich ist das Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum dabei ein wichtiges Thema. Egal ob an Bahnhöfen, in den Innenstädten oder an Bushaltestellen: Noch immer gibt es viel zu tun, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit welcher Beeinträchtigung auch immer, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.