Erstmals wurden die Bundestagsabgeordneten am Sonntag vom Bundeskanzler nach Berlin zu einer Sondersitzung einberufen. Der Anlass war kein geringerer als Krieg. Krieg mitten in Europa. Putin hat seine Drohungen tatsächlich wahr gemacht und ist am 24.02.2022 in die Ukraine eingefallen. Seither führt er dort einen erbitterten Krieg, der bereits viele Zivilisten das Leben gekostet hat. Es ist ein verachtenswerter Krieg. Es ist aber auch ein Krieg gegen die Demokratie. Putin ist mit seinen diktatorischen Methoden am Ende.

Kann sein Land nicht führen. Die Potenziale dieses riesigen Erdteils nicht hervorholen. Viele Menschen in Russland sind arm. Reich sind nur wenige Oligarchen. Sie teilen sich mit Putin ihren unermesslichen Reichtum. Die Menschen in Russland spüren das. Das Internet und die Sozialen Medien führen ihnen unsere freie und moderne Lebensweise vor Augen. In Weißrussland und in Russland sind die Menschen auf die Straßen gegangen. Doch wurden Oppositionelle und alle die gegen ihr Regime aufbegehrten beseitigt und in Arbeitslager gesteckt. Andersdenkende werden in der Diktatur nicht geduldet. Unsere demokratischen Wertesysteme sind für den Aggressor Putin eine Gefahr, denn die Menschen in seinem Land wollen auch frei und selbstbestimmt leben. Vor allem die jungen Menschen, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben. Die Ukraine hat es vor 30 Jahren geschafft, sich aus der Abhängigkeit der früheren Sowjetunion zu lösen. Doch das will Putin nun nicht mehr länger hinnehmen und es ist sehr eschreckend, dass er dabei auch nicht davor zurückschreckt, das Leben vieler Menschen zu vernichten und Familien auseinander zu reißen.

Deutliche Worte vom Bundeskanzler

Ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er von einer „Zeitenwende“ gesprochen hat. Damit meint er die Notwendigkeit neuer Maßnahmen um unsere Demokratie wehrhaft zu machen. Die SPD ist und war immer Friedenspartei. Wir werden nie den Dialog mit anderen Ländern aufgeben. Und dennoch müssen wir erkennen, dass das aggressive Vorgehen des Diktator Putins auch von uns neue Vorgehensweisen erfordern, damit unsere Demokratie wehrhaft bleibt gegen Angriffe von außen. Ich danke Olaf Scholz für seine klaren Worte.

Mehr Mittel für die Bundeswehr

Als wichtigste Maßnahme ist die Mittelaufstockung für unsere Bundeswehr. Wir werden 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in einem Sonderfond bereitstellen. Für eine bessere Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten und wir werden in modernste Waffensysteme investieren.  Daneben werden wir künftig die Militärausgaben über den Haushalt um mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) anheben.

Hilfsbereitschaft ist enorm

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den vielen, vielen Menschen in der Westpfalz bedanken. Binnen kürzester Zeit wurden etliche Hilfsaktionen auf die Beine gestellt. Es werden ganze Lastwagenzüge voller Spenden in die Krisenregion gefahren. Die Spenden- und Hilfsbereitschaft ist überwältigend. Bei den Kommunen haben sich auch schon viele Menschen gemeldet, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen wollen. Gleichzeitig gibt es eine ganz große Solidarität mit der Ukraine, was sich unter anderem in Mahnwachen und Friedensdemonstrationen niederschlägt. Am Montag war ich Zweibrücken dabei, als 300 Menschen für Frieden demonstriert haben. Am Samstag, 5. März, ist übrigens eine Kundgebung für Frieden und Solidarität in Pirmasens. Treffpunkt ist um 10.30 Uhr am Schusterbrunnen in der unteren Hauptstraße

Viele Kundgebungen zum Thema Solidarität.

Am Montag und Dienstag dieser Woche habe ich mich beteiligt an Kundgebungen in Pirmasens und Zweibrücken. Solidarisch und fair hieß die Veranstaltung, die die SPD seit vielen Wochen in Pirmasens mitträgt und mitbegleitet. Anstatt mit Verweis auf Falschmeldungen Argumente zu sammeln gegen das Impfen, werben wir mit unserer Gegendemo dafür, den Erkenntnissen der Wissenschaft zu folgen. Denn nur das hilft uns, Einschränkungen im Alltag zu vermeiden, gesund zu bleiben anstatt schwer zu erkranken oder gar zu sterben.

Am Dienstag war ich in Zweibrücken, wo Jugendorganisationen demokratischer Parteien ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine gezeigt haben. Viele Zweibrücker/innen waren gekommen, um sich anzuschließen.

Auch morgen werde ich in Pirmasens an einer Kundgebung für die Ukraine teilnehmen. Vielleicht haben Sie auch das Bedürfnis vor Ort zu sein. Beginn ist um 10 Uhr 30 in der Fußgängerzone, am Schusterbrunnen. Vielleicht eine Möglichkeit miteinander ins Gespräch zu kommen.