Eine ereignisreiche Woche liegt hinter mir. Am Sonntag durfte ich zusammen mit 1471 anderen Delegierten unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit wiederwählen. Unser alter und neuer Bundespräsident hat in den letzten fünf Jahren einen sehr guten Job gemacht. Er hat für Einheit im Land gekämpft und den Menschen in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie Hoffnung gegeben. Während wir im Bundestag für die tagesaktuelle Politik zuständig sind, hat Frank-Walter die großen Linien im Blick.

Dabei ist ihm wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger neben all unseren Unterschieden die wir haben, die demokratische Grundordnung als unser Fundament betrachten; oder wie es Frank-Walter gesagt hat: „Es gibt in diesem Land, jenseits der Logik von Regierung und Opposition, eine ganz breite Mehrheit für die Stärkung unserer Demokratie. So verstehe ich Ihren Auftrag und dafür will ich mein Bestes geben!“ Ich bin mir sicher, dass wir mit Frank-Walter auch für die nächsten fünf Jahre ein hervorragendes Staatsoberhaupt für Deutschland gewählt haben.

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Auch wenn wir es uns alle wünschen ist die Corona-Pandemie noch immer nicht vorbei. Aber es gibt auch gutes zu verkünden. Die Maßnahmen, die wir getroffen haben, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Jobs behalten können, haben eine überragende Wirkung gezeigt. Ohne sie und weitere Maßnahmen der Bundesregierung wären die Auswirkungen der Pandemie auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft noch schlimmer als sie ohnehin schon sind. Das sieht man auch daran, dass Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen ist. Aber alle diese Gesetze sind aktuell nur für eine gewisse Zeit geschrieben worden und laufen aus. Wir haben diese Woche die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Allerdings mit einigen Änderungen. Denn Zeitarbeitsfirmen, deren Geschäftsmodell es ist Auftragsspitzen abzufangen, müssen wir nicht in Durststrecken durch Steuergeld Subventionieren.

Behindertenpolitik und Triage

Für mich hat diese Woche ebenfalls eine größere Veränderung gebracht. Seit Dienstag bin ich nicht mehr die Behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Amt habe ich zur Verfügung gestellt, nachdem ich zur neuen stellvertretenden AG-Sprecherin für Arbeit und Soziales gewählt wurde. Eine Doppelfunktion hätte aus meiner Sicht beiden Ämtern nicht den gebührenden Respekt und die notwendige Aufmerksamkeit entgegengebracht. Deshalb haben wir in der Fraktion meinen Nachfolger Takis Mehmet-Ali gewählt.

Ganz los wird mich die Behindertenpolitik aber nicht, denn ich werde auch zukünftig behindertenpolitische Themen als Berichterstatterin und als Takis Stellvertreterin behandeln.

Deswegen war ich auch diese Woche in den Ausschuss für Gesundheit eingeladen worden, um mein Fachwissen zum Thema Triage einzubringen. Als Triage bezeichnet man die Situation, wenn Mediziner aufgrund knapper Intensivkapazitäten, die Entscheidung treffen müssen, wenn sie vorrangig behandeln. Eine Situation die zum Beispiel dann eintritt, wenn in einer Pandemie nicht genügend Betten oder Beatmungsgeräte zur Verfügung stehen. Mit zunehmender Überlastung unserer Krankenhäuser ist dieses Thema stark in den Vordergrund gerückt und die behandelnden Ärzte müssten am Ende entscheiden wer gerettet werden würde und wer nicht. Schnell kann es hierbei also um eine Frage zwischen Leben und Tod gehen.

Gerade Menschen mit Behinderung fürchten, dass es für sie dabei generell benachteiligt werden könnten. Nach einer entsprechenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, hatte dieses nun Ende letzten Jahres uns als Gesetzgeber aufgefordert eine mögliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen durch ein Gesetz zu unterbinden. Wir befinden uns noch ganz am Anfang des Prozesses und besonders bei einem so wichtigen Thema ist es von besonderer Bedeutung alle Seiten anzuhören. Das werden wir in den kommenden Monaten fortsetzen.

Olaf Scholz in der der Ukraine und Russland

Überschattet wurde die Woche von dem sich zuspitzenden Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich, ganz im Geiste der Sozialdemokratie, für Frieden in Europa stark gemacht und zwischen den Parteien vermittelt. Dabei war seine Position ganz klar: Sollte Russland die Ukraine überfallen, wird es massive Sanktionen geben, die auch vor Nord-Stream 2 nicht Halt machen. Das hat der Kanzler auch mit unseren Verbündeten in Europa und Amerika so vereinbart. Gleichzeitig ist es Olaf Scholz wichtig gewesen Russland nicht in die Ecke zu stellen, sondern auch deren Geostrategischen Überlegungen anzuerkennen. Das Zusammenwirken aus harter Kante und ausgestreckter Hand scheint ein wirksames Rezept zu sein. Auch wenn die Lage weiterhin angespannt bleibt gibt es Meldungen, dass russische Truppenverbände von der Grenze zurückziehen. Wir hoffen darauf, dass sich die Meldungen bewahrheiten.