Paris: Neuer DEPV-Vorstand (Mitte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, rechts Angelika Glöckner)

Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine hat mich sehr schockiert. Seit Donnerstag müssen wir realisieren: Es ist Krieg in der Ukraine, zwei Flugstunden von Europa entfernt. Es ist Krieg mitten in Europa. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Souveränität dieses Landes aber auch auf die Demokratie. Putin hat diesen Angriff von Anfang an beabsichtigt. Das ist aus heutiger Sicht zu sagen. Alle Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und der EU wie auch der USA den Konflikt diplomatisch zu lösen, sind ins Leere gelaufen.

Es war dennoch richtig, nichts zu unterlassen, den Konflikt friedlich zu lösen, denn es gab dazu keine Alternativen. Es ist nun sehr wichtig, dass wir innerhalb der EU und auch gemeinsam mit den USA sehr eng beieinanderbleiben und gut abgestimmt agieren. Das gilt besonders mit Blick auf die Sanktionen. Diese müssen dazu führen Russland finanziell und wirtschaftlich zu isolieren und zu destabilisieren.

Gerade deshalb gilt es jetzt besonnen aber auch entschlossen zu reagieren und eng abgestimmt mit unseren Partnern in der NATO und der EU die notwendigen Sanktionen auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig gilt es auch alles dafür zu tun, dass wir die Folgen dieser Sanktionen für die Menschen in Europa und in Deutschland so gering wie möglich halten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bundestagspräsidentin gebeten für Sonntag eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. Am Samstag mache ich mich auf den Weg nach Berlin.

In Paris habe ich mich für faire Löhne und mehr eingesetzt

Am Montag war ich in Paris zur ersten Sitzung der Deutsch-Französische Parlamentarischen Versammlung (DFPV) nach der Bundestagswahl. Ich freue mich sehr, dass ich mit meinem Kollegen Nils Schmid erneut in den Vorstand gewählt wurde. Jeweils 50 deutsche und französische Abgeordnete beschäftigen sich dort mit Fragen der Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Bei meiner Rede vor den Abgeordneten habe ich für den Zusammenhalt Europas wichtige Punkte aufgegriffen. Drei Punkte meiner Rede will ich nennen:

1. Die Menschen müssen spüren, dass in Zeiten stark steigender Preise, der Staat hilft, die Auswirkungen sozial abzufedern.

2. Immer mehr Menschen, werden zu sogenannten Clickworkern, d.h. Sie beziehen ihre Arbeitsaufträge über Online-Plattformen. Häufig verdienen die Plattformbetreiber und für die Clickworker bleibt wenig Geld. Wenn Sie nun denken, das gibt es bei uns nicht, dann schauen Sie mal nach z. B. unter My Hammer oder UBER. Um Hungerlöhne und Ausbeutung durch Plattformarbeit zu begegnen, müssen hier schnellstens EU-weit die entsprechenden gesetzlichen Rahmen geregelt werden.
3. Dass es allen in Europa gut geht, ist sehr wichtig für unseren Zusammenhalt. Und wie wichtig der ist, zeigt sich gerade jetzt, wo es gilt, einem Aggressor wie Putin die Stirn zu bieten. Und diesem Unmenschen und allen Zweiflern klarzumachen, dass unsere demokratischen Systeme der Garant sind für Wohlstand und Freiheit.

Wir alle sind diese Woche Zeitzeugen geworden, eines historischen Moments. Ein Moment, in dem ein Diktator unschuldige Menschen tötet, indem er ein souveränes Land angreift. Es ist nicht nur ein Kampf Ost gegen West. Es ist auch wieder ein Kampf der Systeme: Diktatur und Willkür gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich finde es ist unsere Pflicht, diese einzigartigen demokratischen Systeme in der EU, die gewiss nicht frei sind von Mängeln, zu verteidigen gegen jeglichen Aggressor. Das sind wir ganz besonders den jungen Menschen, die in diese Welt hineinwachsen und die ihr gesamtes Leben noch vor sich haben, schuldig.

Ich wünsche mir sehr, dass wir uns dessen immer bewusst sind.