Blog Meine Woche
17.03.2023 / Aktuell
Wahlreform: Wir halten Wort und verkleinern den Bundestag
Wir, das sind die Fraktionen der Ampel von SPD, Grünen und FDP. Mit Inkrafttreten des neuen Bundeswahlgesetzes wird der Bundestag verkleinert von heute 736 Abgeordnete auf 630 Abgeordnete. Das stellen wir sicher durch die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Dies könnte dazu führen, dass künftig direkt gewählte Abgeordnete dann nicht ins Parlament einziehen, wenn eine Partei mit der Zweitstimme weniger Mandate erzielt hat, als ihr durch Direktmandate zustehen.
10.03.2023 / Aktuell
Netzwerkarbeit
Beim Regionaltreffen im Gebäude des International Shoe Competence-Centers in Pirmasens hatte ich Gelegenheit, mich mit Verantwortlichen des Senats der Wirtschaft auszutauschen über viele wichtige Entwicklungen rund um das Thema Schuhkompetenz sowie Umsetzung der Energiewende. Ich danke ganz besonders Frau Dr. Schulte, der Institutsleiterin vom Prüf- und Forschungsinstitut, für die ausgesprochene Einladung zu diesem wichtigen Event. Die Einblicke in die laufenden regionalen Projekte verschaffen mir auch die Möglichkeit Unterstützungsbedarfe für die Region zu erkennen und in Berlin für ihre Unterstützung zu werben.
08.03.2023 / Pressemitteilung
Jetzt Fördermittel für Fahrradparkhäuser beantragen
Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner mitteilt, wird der Bund den Bau von Fahrradparkhäusern bis 2026 mit bis zu 110 Millionen Euro fördern. „Um es mehr Bus- und Bahnreisenden zu ermöglichen, ihr Fahrrad am Bahnhof bzw. der ÖPV-Station sicher abzustellen, müssen also deutlich mehr und zugleich wettergeschützte, bahn- und bussteignahe, gesicherte und damit attraktive Fahrradparkhäuser und Fahrradabstellanlagen geschaffen werden“, so Glöckner.
08.03.2023 / Pressemitteilung
Koalitionsbruch: Für die südwestpfälzische SPD meldet sich Angelika Glöckner zu Wort
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und UB-Vorsitzende Angelika Glöckner zeigt sich irritiert: „Ich kenne Peter Spitzer als einen äußerst fairen Kollegen und kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es mit ihm Probleme in der Zusammenarbeit geben kann und viele in der Kreisverwaltung sehen das auch so“.
03.03.2023 / Aktuell
Verhandlungen und Plenar-Rede zum inklusiven Arbeitsmarkt
Betriebe, die aufgrund ihrer Größe Schwerbehinderte beschäftigen müssten und dies dennoch nicht oder nicht in ausreichender Zahl tun müssen eine sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen. In Deutschland gibt es immerhin noch 45 000 Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht nicht nachkommen. Wir schaffen eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe und stellen klar, dass diese Betriebe künftig jeden Monat 720 Euro Ausgleichsabgabe zahlen müssen. Mehr als doppelt so hoch wie bisher.
