18.10.2019 / Aktuell
Mehr Selbstbestimmung, eine neue Grundsteuer und der Brexit
Als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion freut es mich sehr, dass wir in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet haben, mit dem wir mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Mit dem Gesetz verbessern wir im Kern drei wesentliche Punkte im Leben von Menschen mit Behinderungen: Erstens lösen wir die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgerecht heraus und schaffen wir Menschen mit Behinderung ein eigenes Eingliederungshilferecht. Damit unterstreichen wir, dass Menschen mit Behinderungen nicht als Bittsteller abgestempelt werden. Zweitens sorgen wir dafür, dass die Leistung sich ausschließlich am individuellen Bedarf ausrichtet. Auch dies ist wichtig für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der Mensch tritt in den Mittelpunkt. Drittens wird bei der Erbringung von Leistungen nicht mehr nach der Wohnform unterschieden. Menschen mit Behinderungen erhalten Leistungen unabhängig davon, ob sie in einer teilstationären, stationären oder ambulanten Wohnform leben. Anders gesagt: Sie können frei wählen, wo sie wohnen. Auch dies ist ein wichtiger Baustein für mehr Teilhabe. Am Donnerstag habe ich deshalb im Plenum des Deutschen Bundestags eine Rede zu diesem Gesetz gehalten und darin diese wesentlichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen aufgezeigt.
16.10.2019 / Aktuell
Angelika Glöckner: „Müssen Wald wieder auf einen grünen Zweig bringen“
Die Situation in den Wäldern ist alarmierend: Zwei trockene, heiße und aufeinander folgende Sommer sowie mehrere milde Winter sorgten zuletzt dafür, dass vor allem viele Fichten absterben und sich daraufhin auch noch der Borkenkäfer rasant vermehrt. Nun fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner mehr Personal für den pfälzischen Staatswald. Nach mehreren Gesprächen mit Förstern und Forstwissenschaftlern stellt sich für Glöckner die Lage wie folgt dar: Es fehlt sowohl an Personal im Wald, als auch an Maschinen und Kapazitäten um Totholz abzufahren. Dadurch vermehrt sich der Borkenkäfer noch schneller und befällt immer mehr Bäume – ein Teufelskreis. „Deshalb müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen, um unseren Wald zu schützen“, sagt Glöckner
11.10.2019 / Aktuell
Wir müssen widersprechen und Haltung zeigen – jeden einzelnen Tag
Diese Woche hat bei uns allen einen bleibenden Eindruck hinterlassen. In Halle hat es einen furchtbaren Terroranschlag auf eine Jüdische Synagoge und einen Dönerimbiss gegeben. Inzwischen wissen wir: Der Täter handelte aus rassistischem und antisemitischen Hass heraus. Das macht erst einmal sprachlos. Meine Gedanken sind in erster Linie bei den Verwandten und Freunden der beiden Todesopfer. Gleichzeitig zeigt es aber auch, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt. Hass, Rassismus, Antisemitismus und Unmenschlichkeit sind offensichtlich an der Tagesordnung. Hier sind wir alle gefordert, im Kleinen, im Privaten, auf der Arbeit, im Verein, am Stammtisch oder auch im Internet deutlich zu widersprechen. Wir dürfen die Parolen von rechts nicht überhören oder unkommentiert stehen lassen. Wir müssen Haltung zeigen und dagegen argumentieren, für ein friedliches, offenes und verständnisvolles Miteinander. Das mag zu harten Auseinandersetzungen führen, aber wir können und dürfen nicht zusehen, wie die Gesellschaft durch Verrohung von Sprache und der Verschiebung des Sagbaren nach rechts, solchen Terroristen und Radikalen einen Nährboden bietet.
04.10.2019 / Aktuell
THW, CO2-Preis und Wiedervereinigung
THW: Ehrenamt stärken!
Diese Woche wurde in Berlin eine gute Entscheidung gefällt: Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) bekommen im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 6,68 Millionen Euro zusätzlich. Davon profitieren auch ganz konkret die THW-Ortsverbände in Hauenstein, Pirmasens und Zweibrücken. Das Geld verteilt sich nach einem vom THW erstellten Schlüssel, je nach Anzahl der Helfer und des Fuhrparks. Ich habe in Berlin zahlreiche Gespräche geführt, damit im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen die SPD zeigt, dass sie hält, was sie verspricht: „Wir werden das Ehrenamt stärken“. Ich freue mich sehr, dass wir damit den Ehrenamtlichen vom THW so auch die Wertschätzung ausdrücken können, die sie verdienen. Die vielen Helferinnen und Helfer sind nämlich genau dann im Einsatz, wenn es dringend nötig ist. Sie sorgen dafür, dass Menschen schnell geholfen wird. Sie retten Leben. Dafür gilt den THWlern mein großer Dank.
02.10.2019 / Aktuell
Angelika Glöckner: „Gute Nachrichten für das THW in Hauenstein, Pirmasens und Zweibrücken“
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf 2020 beraten und dabei bereits eine Reihe von Änderungen für das THW beschlossen. Dabei konnte ich zusammen mit unserem für das THW zuständigen Berichterstatter, Martin Gerster und dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs einen großen Verhandlungserfolg erzielen. Konkret heißt das für das THW in Hauenstein, Pirmasens und Zweibrücken: Sie haben mehr Geld vom Bund zur Verfügung.
- [27.09.2019]
- Meine Woche vom 23. bis zum 27. September 2019.
- [20.09.2019]
- Grundrente, Paketboten und Fridays for Future.
- [19.09.2019]
- SUV-Steuer: Klimaschutz nicht auf dem Rücken mittlerer und kleiner Einkommen austragen.
- [13.09.2019]
- Meine Woche vom 09. bis zum 13. September 2019.
- [11.09.2019]
- Angelika Glöckner fordert höhere Bußgelder für Falschparker auf Behindertenparkplätzen.
