19.09.2019 / Aktuell

SUV-Steuer: Klimaschutz nicht auf dem Rücken mittlerer und kleiner Einkommen austragen

Gerade ist, auch ausgelöst durch den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine SUV-Steuer in der öffentlichen Debatte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner wünscht sich dabei eine differenzierte Herangehensweise. „Dass die großen Luxusmodelle, die einen enormen CO2-Ausstoß produzieren, stärker besteuert werden, erachte ich für eine richtige Idee, wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz.

 

13.09.2019 / Aktuell

Meine Woche vom 09. bis zum 13. September 2019

Der Herbst beginnt mit Haushaltberatungen in Berlin

Diese Woche drehte sich alles ums Geld, in Berlin wurde der Aufschlag gemacht für die Haushaltberatungen zum Bundeshaushalt 2020.

 

11.09.2019 / Aktuell

Angelika Glöckner fordert höhere Bußgelder für Falschparker auf Behindertenparkplätzen

Die Koalition aus SPD und Union setzt ein weiteres Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag um und passt den Bußgeldkatalog für Parksünder an. Ein
entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr vom Bundestag
verabschiedet werden
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06.09.2019 / Aktuell

Meine Woche vom 02. bis zum 06. September 2019

Von Helsinki nach Berlin: viele Impulse für das zweite Halbjahr 2019

Am Montag früh ging es los mit der Reise nach Helsinki, gemeinsam mit dem EU-Ausschuss. Finnland ist ein Land mit 5,4 Mio. Menschen und hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

 

30.08.2019 / Aktuell

Meine Woche vom 26. bis zum 30. August 2019

Der Osten wählt: brauner Hetze entschieden entgegen treten

Am kommenden Sonntag finden in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen richtungsweisende Landtagswahlen statt, im Oktober dann in Thüringen.