13.11.2019 / Aktuell

Heimkostenbeteiligung für kleinere und mittlere Einkommen abgeschafft.

Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Bundestag das Angehörigenentlastungsgesetz (AEG). Dies betrifft zwei Personengruppen: Eltern, pflegebedürftiger Kinder über 18 Jahren, die in Einrichtungen untergebracht sind und Kinder, deren Eltern in Pflegeeinrichtungen leben. Bisher war es so, dass für die pflegebedürftigen Kinder oder Eltern Unterbringungskosten von Familienangehörigen mitgetragen werden mussten, sofern das Sozialamt für die Heimkosten miteinspringen musste.

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08.11.2019 / Aktuell

Meine Woche vom 04. bis zum 08. November 2019

Koalition mit Volldampf in die zweite Legislaturhälfte – SPD wirkt!

Die in dieser Woche erschienene Halbzeitbilanz der GroKo zeigt, dass wir als Juniorpartner innerhalb dieser Legislatur bereits weit mehr umgesetzt haben als die Union. Ich bin stolz darauf, dass so viele Gesetze und Änderungen eine sozialdemokratische Handschrift tragen.

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31.10.2019 / Aktuell

Deutschland, Frankreich, Gewerkschaften und Halloween

Meine Wahlkreiswoche hat am Montag erst einmal in Berlin angefangen. Bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Europaangelegenheiten der Assemblée nationale und des Deutschen Bundestages ging es um gleiche soziale Standards in Europa. Klingt nach einer ganz schön kniffligen Aufgabe –ist es auch. Ich erkläre es Ihnen einmal an einem Beispiel: Ein Facharbeiter in der Autoindustrie verdient mit Sicherheit bei einem deutschen Hersteller in einer Fabrik in Deutschland mehr als ein rumänischer Arbeiter in einer rumänischen Fabrik. Höchstwahrscheinlich sind auch die Arbeits- und Sicherheitsstandards in Deutschland höher. Ziel des sozialen Europas ist es nun, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter – in diesem Fall in Rumänien – so viel verdienen, dass sie sich zu den dortigen Preisen denselben Lebensstandard leisten können, wie der Arbeiter aus der deutschen Autofabrik. Das ist zwar in Summe immer noch weniger als in Deutschland gezahlt wird, führt aber zu einem vergleichbaren und guten Lebensstandard. Dazu gehört aber auch, dass Menschen in allen EU-Ländern gleich sicher leben können, dass Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut in der gesamten EU bekämpft werden. Das ist eine große Aufgabe und das kann auch nicht innerhalb kurzer Zeit gelingen. Doch es lohnt sich, dafür zu kämpfen und daran zu arbeiten. Und das tue ich in dem gemeinsamen Ausschuss.

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25.10.2019 / Aktuell

Meine Woche vom 21. bis zum 25. Oktober 2019 in Berlin

Woche der SPD

Wo stehen wir bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Zu Beginn dieser Woche habe ich mich in einem Gespräch mit meiner Kollegin Ulla Schulte darüber unterhalten, wie wir die Situation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern können. Das notwenige politische Instrument hierfür ist das Bundesteilhabegesetz, es wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben entscheidend verbessern sowie auch die Situation von Menschen, die in Werkstätten arbeiten.

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23.10.2019 / Aktuell

Angelika Glöckner: „Müssen unsere Kinder vor Rechten und Populisten schützen“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner hat sich bei den aktuellen Haushaltsberatungen für eine weitere Förderung des Projekts „Demokratie leben!“ eingesetzt – mit Erfolg: Das Projekt „Demokratie leben!“ wird auch 2020 durch Mittel in der gleichen Höhe wie bereits 2019 fortgesetzt. „Das ist eine richtige Entscheidung“, sagt Glöckner, nachdem kurzzeitig eine Mittelkürzung im Raum gestanden habe. „Die Ereignisse von Halle zeigen uns ganz deutlich, dass wir uns als Gesellschaft mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die zunehmende Bedrohung von rechts wehren müssen.“ Laut der kürzlich veröffentlichten Shell-Jugendstudie sind Jugendliche und junge Menschen egal welchen Geschlechts oder ihrer Herkunft anfällig für plumpe Vorurteile, rassistische Ausgrenzung und Verschwörungstheorien.

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