Eine Klasse mit deutschen und französischen Schülern konnte ich treffen. In meiner Funktion als Vorstandsmitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung, hatte ich Gelegenheit mich in Berlin mit 50 Schülerinnen und Schülern auszutauschen.

Es war ein interessanter Austausch, der mir gespiegelt hat, wie besorgt diese jungen Leute über die Stärke der AfD in Ostdeutschland sind. Wir haben diskutiert, was die Politik in Berlin und was auch jeder und jede Einzelne tun kann, um den Feinden unserer Demokratie die Stirn zu bieten. Danke für diesen interessanten Austausch, der wenige Wochen vor der Europawahl nochmals unter ganz besonderen Vorzeichen stattfand.

Christian Lindners Irrglaube

Deutschland wird getragen von vielen fleißigen Menschen. Wir lassen es nicht zu, dass die Menschen in Deutschland zu Faulenzern erklärt werden, die zusätzliche Anreize bräuchten, um mehr Lust auf Überstunden zu bekommen (Christian Lindner, FDP).  45 Mio. Menschen, davon 35 Mio. sozialversicherungspflichtig beschäftigt, haben im letzten Jahr 1,5 Mrd. Überstunden geleistet. Das waren HandwerkerInnen, Pflegekräfte, IT-Fachleute und viele, viele mehr. Ihnen allen gebührt unser großer Respekt. Der Finanzminister will Steuererleichterung für Überstunden. Dabei hat er aber außer Acht gelassen, dass von den 1,5 Mrd. Überstunden 750 Mio. Überstunden ohnehin nicht bezahlt werden. Mit anderen Worten: diese Menschen gingen

leer aus. Außerdem profitieren von Lindners Modell vor allem die Besserverdienenden. Dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dabei völlig unter die Räder kommt, ist dem FDP-Vorsitzenden wohl auch nicht bewusst oder schlicht egal. Es ist auch eine Fehlannahme zu glauben, dass durch noch mehr Überstunden das Problem des Fach- und Arbeitskräftemangels gelöst wird.

Mindestlohn rauf? Auf jeden Fall!

Viel wichtiger ist mir als SPD-Frau, dass Menschen von ihrem Lohn auch leben können. Deshalb bin ich unserem Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er diese Woche so deutliche Worte gefunden hat. 15 Euro Mindestlohn als Messlatte für die künftige Entscheidung der Mindestlohnkommission ist mehr als gerechtfertigt. 12,41 Euro sind zu wenig fürs tägliche Leben. Das muss der Tariffindungskommission auch klar sein. Wenn sie ihre Glaubwürdigkeit und Akzeptanz nicht verspielen will, dann muss sie sich auf eine deutliche Anpassung verständigen. Das gilt auch für die Arbeitgeberseite. Gerade diese Woche gab es die Meldung, dass die schwächelnde Wirtschaft auch der Zurückhaltung des privaten Konsums geschuldet ist. Deshalb: Die Menschen brauchen mehr Geld in der Tasche. Das befördert den privaten Konsum und hilft somit auch der Wirtschaft. Höhere Mindestlöhne sind immer auch die Ausgangsbasis für anstehende Tarifverhandlungen und somit auch notwendig für bessere Tarifabschlüsse.

Weniger Bürokratie – aber wie?

Das Bürokratieentlastungsgesetz haben wir diese Woche im Plenum erstmals beraten. Es ist wichtig, dass wir unnötige Bürokratie abbauen. Das sagt sich so leicht. Bürokratie stößt dort an ihre Grenzen, wo es um Schutz von Verbraucher- , Beschäftigten-, Patientenrechten usw. geht. Es gilt also überflüssige Schritte abzubauen oder Prozesse zu verkürzen und Hierarchien abzuflachen. Es stehen spannende, aber notwendige Beratungen und Diskussionen bevor. Aber gut ist, dass das parlamentarische Verfahren diese

Woche in Gang gekommen ist und wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz beschließen können. Immerhin soll dies zu Einsparungen von bis zu 1 Milliarde Euro führen.

Schlanker Sozialstaat

Damit verbinde ich nicht die Vorstellung, dass Leistungen gekürzt werden, sondern, dass Menschen besser durch unsere Sozialsysteme geleitet werden. Viele Menschen, mit denen ich rede, fühlen sich vom Sozialstaat nicht wahrgenommen, wenn sie ihn brauchen. Das kann ich gut nachvollziehen. Sehr oft ist es aber so, dass der Sozialstaat Menschen unterstützen könnte, wenn sie Kenntnis davon hätten. Vor allem wenn es um Rehabilitationsleistungen geht, müssen Menschen besser begleitet werden und dürfen sich im Behörden-Dschungel nicht verlieren. Welche Rolle dabei digitale Arbeitsmethoden und Künstliche Intelligenz spielen, haben wir diese Woche in Berlin mit Expertinnen und Experten diskutiert. Auch so lässt sich ein Sozialstaat schlanker gestalten. Leistungen werden nicht gekürzt, sondern effektiver genutzt. Darin stecken viele Chancen für uns alle.

Berlin oder Wahlkreis

Ich hatte echt einen Moment überlegt, am Wochenende in Berlin zu bleiben. Dort wird unsere Demokratie am Wochenende ganz groß gefeiert, mit einem Demokratiefest. Außerdem ist die Wetterprognose in Berlin besser als in der Pfalz. Wäre da nicht das Heimweh und die vielen Begegnungen, die ich am Wochenende zu Hause dann verpassen würde.

Also ab heim in die Pfalz.