Die Gewinnerin Xinyan Niu vom Immanuel-Kant Gymnasium

Angeregte Gespräche gab es mit Jugendlichen aus ganz Deutschland. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lud die Gewinner*innen eines Europäischen Wettbewerbs in den Bundestag ein.

Gestern war Gelegenheit zu einem Austausch mit Bundestagsabgeordneten. Unter dem Motto „Ein Europa ohne Grenzen“ fand über 90 Minuten ein angeregter Austausch statt. Aus meinem Wahlkreis gab es eine Gewinnerin. Xinyan Niu vom Immanuel-Kant-Gymnasium aus Pirmasens, hatte ein schönes Bild gemalt und mit diesem Kunstwerk einen Preis gewonnen. Schön, dass wir uns kennengelernt haben.

Denkwürdige Anträge der Opposition

Die AfD hat einen sehr diskriminierenden Antrag gestellt mit dem Titel „Sozialstaat sichern - Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen. Es gab hier eine klare Ablehnung für Bürgergeldbeschränkungen von ausländischen Mitbürgern. Der Antrag ist diskriminierend, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und zudem inhaltlich falsch. Es gibt bereits Regelungen, dass Menschen aus der EU und aus Drittstatten keine Sozialleistungen erhalten, wenn sie hierher kommen zu uns. Es gibt davon zwei Ausnahmen, das sind Menschen, die einen Asylantrag stellen und bis zur Klärung ihres Status Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und Menschen, die zu uns kommen aus der Ukraine. Sie erhalten Leistungen nach dem Bürgergeldgesetz. Das hat der Bundestag beschlossen, damit auf sie die Instrumente der Arbeitsmarktvermittlung sofort angewandt werden können und sie deshalb schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die AfD zeigt damit einmal mehr, dass sie eine fremdenfeindliche Partei ist. Ihr Hass geht so weit, dass sie selbst dann die Aufnahme ablehnt, wenn die Menschen uns als wertvolle Arbeits- und Fachkräfte unterstützen und durch ihre Arbeit Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen. Diesen Antrag konnten wir abschmettern.

Die CDU/CSU will die Menschen nicht nur länger arbeiten lassen, bis sie in Rente dürfen, sie will sie auch täglich länger arbeiten lassen. Unter dem Titel „Mehr Arbeitszeitflexibilisierung für Familien“, beantragte die Union die tägliche Höchstarbeitszeitgrenze von 10 Stunden aus dem Arbeitszeitgesetz zu streichen.  Das lehnen wir als SPD im Wesentlichen aus drei Gründen ab:

1. Mehr als 10 Stunden pro Tag zu arbeiten, schadet auf Dauer der Gesundheit. Es trägt somit nicht zu einer Entspannung am Arbeitsmarkt bei, im Gegenteil, wenn Menschen durch zu hohen Arbeitsdruck krank werden, dann spitzt sich der Arbeits- und Fachkräftemangel eher zu.

2. Es ist schlicht eine Farce zu glauben, es würde mehr Flexibilität für die Zeit mit der Familie bringen. Wer tagsüber hart arbeitet und nach einem 8 Stunden-Tag nach Hause geht und sich weiter um Kinder und Familie kümmert ist bereits gut ausgelastet. Jede Stunde, die mehr am Arbeitsplatz zugebracht wird, fehlt der Familie und erschwert die Familienarbeit.
3. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land haben bereits letztes Jahr mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet. 750 Millionen Überstunden waren gar nicht bezahlt. Noch längere Arbeitszeiten auf Kosten der Beschäftigten sind mit der SPD nicht zu machen.

Mit der SPD ist das nicht zu machen. Wir werden als Koalition diesen Antrag ablehnen. Ich hoffe sehr, dass die Menschen solche Tatsachen nicht übersehen, wenn es um die Wahlen geht. Am Wochenende sind Europawahlen und bei uns in Rheinland-Pfalz auch Kommunalwahlen.

Bitte gehen Sie wählen!

Ich wünsche mir, dass viele Menschen wählen gehen. Die EU ist die Basis für unseren Wohlstand und unseren Zusammenhalt. Die EU verschafft uns ein großes Gewicht in der Welt. Gemeinsam können wir Herausforderungen stemmen, die wir alleine nie bewältigen könnten. Der Kampf gegen den Klimawandel zum Beispiel. Die Europäische Union ist ein einmaliges Friedensprojekt. Als Raum der Grundrechte garantiert sie unsere Freiheiten, die für uns alle so selbstverständlich geworden sind. Doch wir erleben, dass es Kräfte gibt, die dieses wundervolle Projekt in Frage stellen und abschaffen wollen. Die AfD will den Dexit, den Austritt Deutschlands aus der EU. Das käme einer Zerschlagung der Europäischen Union gleich. Eine EU ohne Deutschland ist undenkbar. Bitte helfen Sie mit, dass diese Kräfte nichts zu sagen haben. Wählens Sie demokratisch und am besten sozialdemokratisch.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Wahlsonntag.