Am 11. Mai 2019 findet bereits zum fünften Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Alleine die Stadt Pirmasens konnte so in den vergangenen zehn Jahren von über 17 Mio. Euro aus Bundesmitteln profitieren.

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„Armut bekämpfen“…

… ist ein Ziel der Pirmasenser SPD in der anstehenden Stadtratswahl. Diesem Ziel habe ich mich auch als Bundestagsabgeordnete verschrieben, denn hier Lösungen zu finden ist wichtig für viele Menschen.

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Die SPD-Chefin und Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner kritisiert die Sondersitzung des Stadtrates anlässlich der Staffelübergabe an der Pirmasenser Stadtspitze und spricht von maßlos überzogen und Verschwendung von Steuergeldern.

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So kann man in kurzen Worten meine Schwerpunkte in dieser Woche umschreiben.

• In Ungarn regiert mit Victor Orbán ein Rechtspopulist. Meinen 3-tägigen Ungarnbesuch nutzte ich zu etlichen Gesprächen mit Zivilorganisationen, Wissenschaftlern, Gewerkschaftlern, Sozialdemokrat/innen und Regierungsmitgliedern. Gemeinsam mit einigen Fraktionskollegen habe ich mir ein Bild gemacht, wie Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei nach und nach ihren Machtapparat ausbauen. Regelrecht wie ein Autokrat verhindert er, dass Oppositionsparteien Wahlwerbung machen dürfen. Er bedroht Gewerkschaftler und Betriebsräte und schränkt sie in ihrer Arbeit und ihrer Finanzkraft ein. Er schränkt die Pressefreiheit ein, kauft Medienkonzerne auf und so weiter. Der Reichtum wird höchst ungleich verteilt, auf wenige Großunternehmer, die allesamt Orbán nahestehen, während die Mehrheit der Bevölkerung zu Hungerlöhnen immer länger arbeiten muss. Dieses Verhalten verstößt gegen die Grundwerte und -prinzipien der Europäischen Union von der Orbán, auch künftig seine Vorteile haben will.

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Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Glöckner begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach vollbetreute psychisch kranke oder behinderte Menschen an der Europawahl teilnehmen dürfen.

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