SPD-Abgeordnete Glöckner: Umfang und Ausgestaltung der Sondersitzung des Stadtrates „überzogen“.

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Die SPD-Chefin und Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner kritisiert die Sondersitzung des Stadtrates anlässlich der Staffelübergabe an der Pirmasenser Stadtspitze und spricht von maßlos überzogen und Verschwendung von Steuergeldern.

„Eine Stadt wie Pirmasens, in der jedes dritte Kind unter der Armutsgrenze lebt, täte gut daran sich selbst in Bescheidenheit zu üben. Auf der einen Seite bei jeder Gelegenheit den noch nicht in den Griff bekommenen Schuldenberg in Höhe von 400 Mio. Euro zu beklagen und die Unterstützung von Bund und Land einzufordern und dann mit Steuergeldern eine derart ausschweifende Zeremonie zu veranstalten, das passt einfach nicht zusammen. Eine gewisse Bescheidenheit hätte auch den Stadtoberen gut zu Gesicht gestanden“, kritisiert die Pirmasenser SPD-Chefin und Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner.

Die CDU-geführte Stadtspitze habe nach Auffassung Glöckners jegliche Bodenhaftung verloren. Nach dem Beamtenrecht und der Gemeindeordnung sei es zwar erforderlich die Ernennung des neuen Stadtoberhaupts und Entlassung des bisherigen Oberbürgermeisters im Rahmen einer öffentlichen Stadtratssitzung zu vollziehen. Bei der Ausgestaltung allerdings habe die Verwaltung freie Hand. Einen vierstündigen Festakt mit anschließendem Empfang im Foyer der Festhalle und eigens aufgebauten Zelten ist schlicht unangemessen sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller Hinsicht.

Die städtischen Beschäftigten haben sich viel Mühe gegeben. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen. Aus dem Ruder gelaufen ist das Schiff der Stadtspitze spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem acht Redner ins Festprogramm aufgenommen wurden und allesamt ohne jegliches Zeitlimit reden durften. In der Einladung im Vorfeld war der Umfang nicht erkennbar. Das finale Programm mit der endgültigen Rednerliste wurde den Gästen erst bei Eintritt in die Festhalle ausgehändigt.
Die Verwaltung sollte hier mal die Kosten offenlegen, was diese Veranstaltung gekostet hat, inklusive der Mehrstunden aller Beschäftigten, die vor während und nach der Veranstaltung organisatorisch eingebunden waren. „Der Maßstab der hier angelegt wurde, lässt den notwendigen Sparwillen sowie einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern jedenfalls nicht erkennen,“ ist sich Glöckner sicher.