23.02.2024 / Aktuell

Besuch aus dem Wahlkreis

Gut 100 Leute aus meinem Wahlkreis haben mich diese Woche in Berlin besucht. Es war sehr beeindruckend und informativ für mich mit ihnen allen über die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren. Die Verweigerung der FDP zur Zustimmung der europäischen Lieferketten-Richtlinie war ein Thema sowie die Herausforderungen für unser Land durch höhere Ausgaben für Verteidigung und unsere Bundeswehr. Beeindruckend fand ich die Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern der IGS Landstuhl und des Sickingen-Gymnasiums aus Landstuhl über die Bedeutung und die Zukunft der europäischen Union sowie die Bedeutung des Angriffskriegs von Putin für die Europäische Union. Auch die Frage, ob junge Menschen künftig nach der Schule ein Jahr Zivil- oder Freiwilligendienst oder Dienst bei der Bundeswehr leisten sollten, haben wir intensiv diskutiert. Die jungen Leute waren unglaublich interessiert und auch bestens informiert. Ich danke allen BesucherInnen für ihren Besuch in Berlin.

 

16.02.2024 / Aktuell

Aufruf zur Gegendemo

Am Montagabend gab es einen Fackelaufmarsch der Nazis in Pirmasens vor der Verbandsgemeindeverwaltung. Das damalige Bezirksamt wurde vor hundert Jahren von Separatisten besetzt, die  die Abspaltung der Pfalz von Bayern wollten. Erzählungen stellen dar, dass die Pirmasenser Bürgerinnen und Bürger, die sehr unter Armut in den Nachkriegsjahren litten, das damalige Bezirksamt stürmten und es damals zum Massaker kam. 22 Menschen wurden getötet. 7 Pirmasenser und 15 auf Seiten der Separatisten.

 

09.02.2024 / Aktuell

Cannabis-Gesetz

Hierzu gab es diese Woche eine Schalte nach Berlin mit unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach. In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass der Konsum von Cannabis in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. Vor allem bei den jungen Leuten unter 25 Jahren ist der Konsum besonders gefährlich. In dieser Lebensphase ist das Wachstum des Gehirns noch nicht abgeschlossen.  Lauterbach machte klar: nichts zu tun bedeutet das einfach so hinzunehmen. Was sieht der neue Gesetzesentwurf vor: bis maximal 25 g dürfen in vorgesehen Cannabis Social Clubs (CSC) pro Person und Monat auf einmal abgegeben werden, pro Monat nicht mehr als 50 g. Wer mehr als 25 g mit sich führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ab 31 g ist der Besitz strafbar. Der Bezug berechtigt nur zum Eigenverbrauch und darf nicht an Dritte abgegeben werden. In der  Wohnung ist Eigenanbau von bis zu drei weiblichen Cannabispflanzen erlaubt bzw. maximal 50 g getrocknetes Cannabis.

 

02.02.2024 / Aktuell

Haushalt 2024 steht- wir schaffen Sicherheit für wichtige Vorhaben

Ob Energie oder Verkehrswende, Sportstättenförderung oder Bundesfreiwilligendienste, viele wichtige Vorhaben, die wir bereits auf den Weg gebracht haben,  brauchen eine solide Finanzierungsgrundlage. Mit dem Beschluss des Haushalts 2024 haben wir diese Woche die nötige finanzielle Grundlage geschaffen. Leicht war das nicht, nachdem uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, den Haushalt 2024 auf neue Füße zu stellen. Aber entgegen aller Befürchtungen, vielleicht auch Hoffnungen, der Opposition steht der Haushalt und ja, die Ampel-Regierung steht auch.

Wir packen an für ein modernes Land – es gibt viel aufzuholen

Vieles was in den letzten Jahren mit CDU/CSU in der Regierung nicht angepackt werden konnte müssen wir jetzt sehr schnell anpacken, um als Industrieland modern und wettbewerbsfähig zu bleiben.

 

26.01.2024 / Aktuell

Gelebte deutsch-französische Freundschaft in der Grenzregion

Der 22. Januar ist ein Gedenktag, der jährlich an die deutsch-französische Freundschaft erinnert. Er steht für Friede und Freundschaft zwischen ehemals verfeindeten Völkern und ist ein Symbol für Friede in ganz Europa. Gerade in unserer Grenzregion leben wir diesen Austausch mit Frankreich tagtäglich. Viele pendeln täglich über die Grenze zur Arbeit oder besuchen am Wochenende ein interessantes Ausflugsziel. Grenzbalken sind schon lange kein Thema mehr. Die „Schlagbäume“ kennen nur noch die älteren Jahrgänge. Deshalb war es mir eine große Freude und Ehre zugleich, dass auf meine Einladung hin Valérie Rabault, die Erste Vizepräsidentin der französischen Nationalversammlung aus Paris anreiste, um an diesem Tag viele deutsch-französische Projekte in unserer Region kennenzulernen.