16.04.2021 / Aktuell

Pandemie wirksam bekämpfen statt Flickenteppich

Der Bundestag beriet am Freitag erneut über das Infektionsschutzgesetz.  Wir wollen mit dem Gesetzentwurf bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bekommen. Es hat sich gezeigt, dass die Bund-Länder-Treffen der Kanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen nicht ausreichend waren. Wir brauchen eine Pandemiebekämpfung aus einem Guss, statt einen Flickenteppich. Laut einer Umfrage wollen 70 Prozent der Menschen in Deutschland diese Lösung.

 
Zu Ostern habe ich Menschen in der Pflege eine kleine Überraschung überbracht, hier im Krankenhaus Landstuhl.

01.04.2021 / Aktuell

Testen, testen, testen und impfen, impfen, impfen

Ostern gilt als das Fest der Hoffnung, der Erneuerung und der Erlösung. Vieles davon könnten wir gerade gut gebrauchen, jetzt, mitten in der dritten Corona-Welle. Die Infektionszahlen steigen und 88 Prozent der Infektionen gehen auf die gefährliche Mutante des Virus zurück. Deshalb sind nun auch viele Jüngere betroffen und im Gegensatz zu vor einem halben Jahr oder Jahr sind daher nun auch Schulen und Kindergärten stärker betroffen.

 

26.03.2021 / Aktuell

Wir haben uns beim Lobbyregister durchgesetzt

Die SPD hat sich bei der Einführung eines Lobbyregisters durchgesetzt. Die CDU hat sich lange dagegen gewehrt. Aufgrund des Maskenskandals, wo sich einzelne CDU/CSU-Abgeordnete finanziell bereichert haben, hat unser Koalitionspartner nun dem Lobbyregistergesetz zugestimmt. Wir schaffen damit Transparenz und klare Verhaltensregeln für Lobbyismus. Wer Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung betreibt, muss sich künftig in ein verbindliches Lobbyregister eintragen.

 
in meinem Berliner Büro

19.03.2021 / Aktuell

Fotoshooting, Korruptionsaffären, Impfstoffdebakel und fehlende Teststrategie

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche hatte ich Wahlkreiswoche, d.h. eigentlich wäre ich zu Hause in der schönen Pfalz. Aber wie gesagt: „Eigentlich“. Tatsächlich musste ich zum Fotoshooting nach Berlin, zur Vorbereitung für die Bundestagswahl und natürlich nutzte ich das auch für einen Kurzbesuch in meinem Berliner Büro, wo auch wieder einiges an Arbeit aufgelaufen war.  Dank mobilem Arbeiten aus dem Zug, kann die Zeit in der Bahn aber auch wirklich effektiv genutzt werden. Vom Schreibtisch zu Hause aus habe ich diese Woche mit Abgeordneten aus SPD und CDU sowie VertreterInnen des Bundesarbeitsministeriums gemeinsame Gesetzesvorlagen, die wir noch verabschieden wollen, besprochen.

Viele Menschen fragen mich in der letzten Zeit häufig, ob wir noch miteinander können.

 

12.03.2021 / Aktuell

„Korruption in der Union kann nicht nur intern geklärt werden“

In dieser Woche haben uns die Enthüllungen um drei bestechliche Unions-Politiker erschüttert. Dass sich ausgerechnet in der schwersten weltweiten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg einzelne Abgeordnete genau an dieser Krise bereichern, indem sie Masken-Deals einfädeln, das erschüttert das Vertrauen in die gesamte Politik. In einer weiteren Korruptionsaffäre geht es um Zahlungen aus Aserbaidschan für gleich drei weitere Unionsabgeordnete, die in Verdacht stehen, sich persönlich bereichert zu haben, durch Geschäfte mit diesem autoritären und die Menschenrechte verachtenden Staat.