08.04.2022 / Aktuell

Keine Mehrheit für Impfplicht

Nach langen und hitzigen Debatten am Donnerstag im Bundestag, gab es am Ende für keinen Vorschlag eine Mehrheit. Es bleibt festzuhalten: Die Mehrheit der Parlamentarier waren für die Einführung einer allgemeinen Impflicht. Wie diese genau aussehen sollte, dafür konnte im Bundestag keine Mehrheit gefunden werden. Damit ist die Impfpflicht zunächst einmal vom Tisch. Es bleibt nun abzuwarten, ob es im Herbst eine neue gefährliche Virusvariante auftaucht, und die erneut die  Inzidenzwerte ansteigen lässt bzw. die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen usw. wieder mehr belastet.

 
Angelika Glöckner als Gastrednerin in der Lutherkirche Pirmasens

01.04.2022 / Aktuell

Ein Wahlsonntag, viele Erfolge

Am vergangenen Sonntag hat es für die SPD und ihre Kandidierenden viel Anlass zu Freude gegeben. Anke Rehlinger wird die nächste Ministerpräsidentin im Saarland und die SPD hat die absolute Mehrheit der Sitze im saarländischen Landtag. Das ist Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Sehr gefreut hat es mich auch, dass Patrick Sema ab Sommer in der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben das Ruder übernehmen wird. Patrick hat einen tollen engagierten Wahlkampf gemacht, hat viel Zeit und Energie investiert. Ich bin mir sicher, dass er mit diesem Elan auch den Menschen seiner Verbandsgemeinde ein guter Bürgermeister sein wird. Ich wünsche aber auch dem Noch-Amtsinhaber, Herrn Pfeifer (CDU) für seine weitere Zukunft alles erdenklich Gute.

 
Mit Christophe Arend, Co-Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung

25.03.2022 / Aktuell

Innere und äußere Sicherheit – Zwei Seiten einer Medaille

In der Generaldebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig angesichts des Ukraine-Krieges die äußere Sicher ist. Die 100 Milliarden für die Ausstattung der Bundeswehr sind gut angelegtes Geld, um diese Sicherheit zu gewährleisten. Es geht aber auch um die soziale Sicherheit in unserem Land. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Bundeskanzler erklärt hat, dass das Geld in einem Sonderhaushalt gut aufgehoben ist. Dies stellt sicher, dass die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass es dadurch zu Kürzung in anderen wichtigen Handlungsfeldern, wie etwa beim Arbeits- und Sozialbereich, bei der Digitalisierung oder beim Klimaschutz kommt.

 

18.03.2022 / Aktuell

Austausch mit dem schwedischen Sozialminister

Mein Einstieg in die Berliner Sitzungswoche begann am Montag mit dem schwedischen Sozialminister. Schweden hat eine Tarifbindung von 90 %. D.h. von 100 Betrieben haben 90 einen Tarifvertrag. Zum Vergleich: in Deutschland haben von 100 Betrieben nur noch knapp 50 Betriebe einen Tarifvertrag (Tendenz fallend). Das ist mit Blick auf die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte keine gute Entwicklung. Ohne gute Tarifverträge und ohne Betriebsräte, die über die Umsetzung der Tarifverträge wachen, wird es immer schwerer für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.

 

11.03.2022 / Aktuell

Gleichstellungspolitik ein „Muß“ im Jahr 2022

Im Live-Chat habe ich am Montagabend mit meiner Fraktionskollegin und Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb über die Bedeutung von Frauenpolitik im Jahr 2022 gesprochen. Noch immer verdienen Frauen weniger als ihre männlichen Kollegen. Noch immer sind es vor allem Frauen, die von Altersarmut betroffen sind. Ab 1. Oktober werden wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Diesen Schritt wären wir gerne schon früher gegangen, aber leider war das mit der CDU/CSU nicht möglich. Mehr als 6 Mio. Menschen werden davon profitieren, die meisten davon sind Frauen.