Deutschland ist der größte Profiteur der Europäischen Union

Bei meiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag habe ich gerne kontra geboten zu einem Antrag der AfD-Fraktion „EU-Budget kürzen“. Dies war nicht vergnügungssteuerpflichtig!

Die AfD täuscht in ihrem Antrag nämlich nur vor, sozial schwachen Menschen unter die Arme greifen zu wollen und die Sozialsicherungssysteme stärken zu wollen. Wahr ist, sie wollen mit ihrer Politik die EU finanziell austrocknen, und tun so, als ob Deutschland Geld verschwenden würde, wenn Gelder nach Brüssel fließen. Das Gegenteil ist der Fall: kein Land profitiert so vom Binnenmarkt wie unseres!

Als Abgeordnete der Südwestpfalz habe ich in den letzten Jahren viele Briefe erhalten von Betreuerinnen und Betreuern von Menschen mit Unterstützungsbedarf. Ihre Vergütung ist seit 2005 nicht mehr gestiegen, auch der Betreuungsschlüssel war veraltet. Nun haben wir mit einem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung nach langen Verhandlungen den Weg frei gemacht für eine Vergütungserhöhung für gesetzliche Betreuer. Wenn das Gesetz durch den Bundesrat geht, bedeutet dies eine Vergütungserhöhung von durchschnittlich 17 Prozent für diese unerlässliche Arbeit. Über diesen Meilenstein freue ich mich als behindertenpolitische Sprecherin ganz besonders!

70 Jahre Grundgesetz: ein Erfolgsmodell feiert Geburtstag. Unsere Verfassung gilt weltweit als Vorbild für den Aufbau demokratischer Rechtsstaaten. Orientiert am Tag des Grundgesetzes, den wir am 23. Mai feiern, gab es im Plenum eine Debatte zu diesem feierlichen Anlass. Unter den „Vätern und Müttern“ des Grundgesetzes im Jahr 1949 gab es einige SozialdemokratenInnen: Paul Löbe, Friederike Nadig und Elisabeth Selbert. Insbesondere Elisabeth Selbert und Friederike Nadig setzten sich dafür ein, dass im Artikel 3 aus dem Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ das Wort „grundsätzlich“ gestrichen wurde. Auch wenn das Grundgesetz im Laufe der Jahre vielen Änderungen unterlag, so ist es doch das Fundament unseres sozialen Rechtsstaates, den es durch uns alle zu bewahren gilt.