Wir lösen ein Versprechen des Koalitionsvertrages ein, und noch viel mehr als das: die Grundrente kommt! Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, erhält automatisch eine Grundrente, die ihren Namen verdient.

weiterlesen

Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Bundestag das Angehörigenentlastungsgesetz (AEG). Dies betrifft zwei Personengruppen: Eltern, pflegebedürftiger Kinder über 18 Jahren, die in Einrichtungen untergebracht sind und Kinder, deren Eltern in Pflegeeinrichtungen leben. Bisher war es so, dass für die pflegebedürftigen Kinder oder Eltern Unterbringungskosten von Familienangehörigen mitgetragen werden mussten, sofern das Sozialamt für die Heimkosten miteinspringen musste.

weiterlesen

Die in dieser Woche erschienene Halbzeitbilanz der GroKo zeigt, dass wir als Juniorpartner innerhalb dieser Legislatur bereits weit mehr umgesetzt haben als die Union. Ich bin stolz darauf, dass so viele Gesetze und Änderungen eine sozialdemokratische Handschrift tragen.

weiterlesen

Meine Wahlkreiswoche hat am Montag erst einmal in Berlin angefangen. Bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Europaangelegenheiten der Assemblée nationale und des Deutschen Bundestages ging es um gleiche soziale Standards in Europa. Klingt nach einer ganz schön kniffligen Aufgabe –ist es auch. Ich erkläre es Ihnen einmal an einem Beispiel: Ein Facharbeiter in der Autoindustrie verdient mit Sicherheit bei einem deutschen Hersteller in einer Fabrik in Deutschland mehr als ein rumänischer Arbeiter in einer rumänischen Fabrik. Höchstwahrscheinlich sind auch die Arbeits- und Sicherheitsstandards in Deutschland höher. Ziel des sozialen Europas ist es nun, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter – in diesem Fall in Rumänien – so viel verdienen, dass sie sich zu den dortigen Preisen denselben Lebensstandard leisten können, wie der Arbeiter aus der deutschen Autofabrik. Das ist zwar in Summe immer noch weniger als in Deutschland gezahlt wird, führt aber zu einem vergleichbaren und guten Lebensstandard. Dazu gehört aber auch, dass Menschen in allen EU-Ländern gleich sicher leben können, dass Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut in der gesamten EU bekämpft werden. Das ist eine große Aufgabe und das kann auch nicht innerhalb kurzer Zeit gelingen. Doch es lohnt sich, dafür zu kämpfen und daran zu arbeiten. Und das tue ich in dem gemeinsamen Ausschuss.

weiterlesen

Woche der SPD

Wo stehen wir bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Zu Beginn dieser Woche habe ich mich in einem Gespräch mit meiner Kollegin Ulla Schulte darüber unterhalten, wie wir die Situation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern können. Das notwenige politische Instrument hierfür ist das Bundesteilhabegesetz, es wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben entscheidend verbessern sowie auch die Situation von Menschen, die in Werkstätten arbeiten.

weiterlesen