Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Bundestag das Angehörigenentlastungsgesetz (AEG). Dies betrifft zwei Personengruppen: Eltern, pflegebedürftiger Kinder über 18 Jahren, die in Einrichtungen untergebracht sind und Kinder, deren Eltern in Pflegeeinrichtungen leben. Bisher war es so, dass für die pflegebedürftigen Kinder oder Eltern Unterbringungskosten von Familienangehörigen mitgetragen werden mussten, sofern das Sozialamt für die Heimkosten miteinspringen musste.

„Das ist eine Situation, die vor allem die niedrigen und mittleren Einkommen massiv belastet hat“, moniert die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner, die das Gesetz mit ausverhandelt hat. „Deshalb bin ich sehr froh, dass es gelungen ist Abhilfe für viele Familien zu schaffen. Häufig kommen zu den Sorgen über die Angehörigen auch noch finanzielle Probleme hinzu.“ Was ändert sich? Der Kostenanteil für Eltern über 18-jähriger pflegebedürftiger Kinder sowie der Kostenanteil für Familien, wenn Opa oder Oma in eine Pflegeeinrichtung müssen, wird nur noch für Menschen fällig, die ein Bruttojahreseinkommen von mindestens 100.000 Euro haben. „Alle, die weniger verdienen, müssen künftig nicht mehr für die Unterbringung und Pflege ihrer Angehörigen zahlen“, sagt Glöckner. „Damit geben wir Familien in schwierigen Situationen und in ohne Zweifel auch emotional belastenden Zeiten zumindest finanzielle Stabilität“, so die SPD-Abgeordnete. In der Stadt Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz erhielten laut statistischem Landesamt circa 263 (Stadt Pirmasens) und 231 Personen (Landkreis) sogenannte Hilfe zur Pflege, also ergänzende Pflegeleistungen vom Sozialamt. Eltern und Kinder dieses Personenkreises könnten in Zukunft von der Unterhaltsverpflichtung freigestellt werden, soweit sie jährlich weniger als 100.000 Euro brutto verdienen. „Deren Angehörige werden nun entlastet. Damit haben wir einen riesigen Schritt gemacht, um das Land wieder ein Stück sozialer, gerechter und solidarischer zu gestalten“, freut sich Angelika Glöckner.