Woche der SPD

Wo stehen wir bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Zu Beginn dieser Woche habe ich mich in einem Gespräch mit meiner Kollegin Ulla Schulte darüber unterhalten, wie wir die Situation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern können. Das notwenige politische Instrument hierfür ist das Bundesteilhabegesetz, es wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben entscheidend verbessern sowie auch die Situation von Menschen, die in Werkstätten arbeiten.

Diese Woche haben wir im Bundestag einige wichtige Themen im Bereich Arbeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Vergütungen beraten und beschlossen:

• Paketboten-Schutz-Gesetz

Der Ausbeutung von Paketboten schieben wir einen Riegel vor, mit dem Gesetz verbessern wir die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Paketbranche. Sozialversicherungsbeiträge sollen korrekt gezahlt werden und die Haftung soll auf Subunternehmer ausgeweitet werden.

• Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Menschen, die in der Pflege arbeiten, sollen mehr Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit erhalten, hierfür haben wir die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um zu allgemein gültigen Tarifen zu kommen.

• Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Auszubildende (Azubis) verdienen faire Löhne, und eine bessere Förderung. Wir wollen die berufliche Ausbildung stärken, jenseits der Universitätsausbildung. In vielen Bereichen gibt es gute Tarife für Azubis. Da wo sie fehlen fangen wir sie mit dem Gesetz, und stellen so wenigstens eine Mindestauszubildendenvergütung sicher.

Mich haben viele Anfragen erreicht zu meiner Ablehnung des Grünen-Antrags letzte Woche bezüglich des Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Deshalb an dieser Stelle nochmal eine kurze persönliche Erklärung, warum ich so abgestimmt habe: Die Entscheidung über ein Tempolimit gehört in den Bundesrat, nicht in den Bundestag, weil eine Verordnung (StVZO) geändert werden müsste und kein Gesetz, ist also Ländersache. Auf Länderebene regieren die Grünen mit, in Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten. Doch von Länderebene wurde eine Initiative auf Bundesratsebene bisher nicht eingebracht. Dies zeigt, wie wichtig ihnen das Thema Tempolimit wirklich ist.

Zu glauben, dass es den Grünen mit dem Antrag wirklich ums Tempolimit geht, ist so, als ob man glaubt, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.