Wir lösen ein Versprechen des Koalitionsvertrages ein, und noch viel mehr als das: die Grundrente kommt! Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, erhält automatisch eine Grundrente, die ihren Namen verdient.

Rund 1,5 Millionen Menschen werden ab 2021 von der Grundrente profitieren, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Rentnerinnen und Rentner müssen ihre Vermögensverhältnisse nicht auf dem Amt offen legen. Konkret bedeutet das: eine Friseurin, die 40 Jahre voll gearbeitet hat, bezieht derzeit eine monatliche Rente von 528 Euro. Mit der Grundrente erhöht sich ihre auf künftig 933,66 Euro.

Ohne die SPD hätte es dieses positive Ergebnis für viele Menschen in unserem Land nicht gegeben.

Mit der Entscheidung für die Grundrente konnte auch endlich eine Regelung für die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen werden. Ab 2020 wird es ein Freibetrag von 159,25 Euro geben, der frei ist von Krankenversicherungsbeiträgen. Dies bedeutet, dass ein Betrag frei bleibt von Krankenversicherungsbeiträgen. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen dann de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner werden spürbar entlastet.

Die Bundesregierung hat die Forderungen der Fridays-for-future Bewegung aufgegriffen und in dieser Woche das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit schaffen wir einen Rahmen zum CO²-Ausstoß in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft, um den Ausstoß deutlich zu begrenzen. Ein wichtiger erster Schritt ist so für den Klimaschutz gemacht.

Wie Umweltministerin Svenja Schulz eindrücklich erklärte, machen wir so alle Ministerien zu Klimaschutzministerien.

Zusammen mit dem Klimaschutzpaket haben wir in dieser Woche eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen. Natürlich ist ein starker ÖPNV wünschenswert, aber gerade in unserer Region, der Südwestpfalz, ist der Ausbau der Schienen für regionale wie überregionale Bahnen noch nicht optimal. Die Fahrt zum Arbeitsplatz mit dem Auto stellt noch für viele Pendlerinnen und Pendler eine verkehrstechnische Lebensader dar. Deshalb bin ich froh über diese befristete Lösung mit der wir Zeit schaffen, um die Verbindungen der Deutschen Bahn besser aufzustellen.