Inhaltliches Streiten als Wesensmerkmal gelebter Demokratie

Zusammen mit DGB-Chef Reiner Hoffmann vor der Corona-Krise in Kaiserslautern.

Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche musste ich in der Pirmasenser Rheinpfalz einen Einwurf lesen, in dem es um die Altschuldenproblematik ging. Dabei wurde – sinngemäß – gesagt, dass es ein überflüssiger Streit sei, zwischen mir und der Kollegin Anita Schäfer von der CDU. An dieser Stelle erlaube ich mir einen Einwurf. Es ist eben kein überflüssiger Streit, sondern – wie es in einer Demokratie nun einmal ist – der Wettbewerb um Argumente. Es geht dabei nämlich nicht um das Streiten nur des Streitens wegen. Es geht um eine demokratische Streitkultur, die zu einem sinnvollen Ergebnis führen soll. Beim Thema Altschulden bedeutet dies für mich ganz konkret: Wir müssen für unsere Region erreichen, dass die Städte Pirmasens und Zweibrücken entschuldet werden. Gerade jetzt, wo mit einem Wirtschaftseinbruch zu rechnen ist, muss unsere ohnehin schon strukturschwache Region unterstützt werden, müssen die Städte handlungsfähig sein. Für den Schuldenschnitt von Olaf Scholz werde ich weiter argumentieren, werben und notfalls auch streiten.

Parlamentsarbeit funktioniert auch in der Krise

Die Corona-Pandemie hat auch in dieser Woche den Deutschen Bundestag fest im Griff. Neben Abstandsregelungen und ausgedünnten Plenardebatten wurden wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt. Wir SPD-Abgeordnete haben unserem Fraktionsvorsitzenden, unseren Ministerinnen und Ministern wie auch der Parteispitze den Rücken gestärkt und verdeutlicht, dass wir als Abgeordnete geschlossen hinter ihren ausgearbeiteten Vorschlägen stehen, für deutliche Verbesserungen vieler Betroffener in der Krise.

Trotz Krise die parlamentarischen Rechte nicht aushebeln – egal auf welcher Ebene

Parlamentarische Rechte dürfen auch in der Krise nicht ausgehebelt werden

Liebe Leserinnen und Leser, Sie können es sich denken: Die Corona-Krise bestimmt weiterhin das öffentliche und politische Leben. Mit Sorge nahm ich diese Woche zur Kenntnis, wie an einigen Stellen die demokratisch gewählten Parlamente versucht werden auszuhebeln.

Informationsfluss ist jetzt besonders wichtig

Informationen weitergeben ist momentan wichtiger denn je.

Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche ist bereits die Dritte Krisenwoche rund um das Coronavirus gewesen. Während das öffentliche Leben in großen Teilen ruht, sind mein Team und ich derzeit äußerst aktiv. Nachdem wir binnen kürzester Zeit die Herausforderungen Homeoffice und Umorganisation der Arbeitsweise gestemmt haben, liegt unser Hauptaugenmerk in dieser schwierigen Zeit auf der Bereitstellung von Informationen.

Telefonische Bürgersprechstunde

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner bietet am kommenden Mittwoch, 8. April, von 10 bis 16 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Es wird um vorherige Terminvergabe unter der Telefonnummer 06331 719 32 59 gebeten

Kontakt:
Telefon: 06331 719 32 59
Email: angelika.gloeckner@bundestag.de

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