Inhaltliches Streiten als Wesensmerkmal gelebter Demokratie

Aktuell


Zusammen mit DGB-Chef Reiner Hoffmann vor der Corona-Krise in Kaiserslautern.

Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche musste ich in der Pirmasenser Rheinpfalz einen Einwurf lesen, in dem es um die Altschuldenproblematik ging. Dabei wurde – sinngemäß – gesagt, dass es ein überflüssiger Streit sei, zwischen mir und der Kollegin Anita Schäfer von der CDU. An dieser Stelle erlaube ich mir einen Einwurf. Es ist eben kein überflüssiger Streit, sondern – wie es in einer Demokratie nun einmal ist – der Wettbewerb um Argumente. Es geht dabei nämlich nicht um das Streiten nur des Streitens wegen. Es geht um eine demokratische Streitkultur, die zu einem sinnvollen Ergebnis führen soll. Beim Thema Altschulden bedeutet dies für mich ganz konkret: Wir müssen für unsere Region erreichen, dass die Städte Pirmasens und Zweibrücken entschuldet werden. Gerade jetzt, wo mit einem Wirtschaftseinbruch zu rechnen ist, muss unsere ohnehin schon strukturschwache Region unterstützt werden, müssen die Städte handlungsfähig sein. Für den Schuldenschnitt von Olaf Scholz werde ich weiter argumentieren, werben und notfalls auch streiten.

Von zuhause aus arbeiten: Für ein modernes und klimafreundliches Arbeitsrecht

Arbeitsminister Hubertus Heil hat diese Woche das Recht auf Homeoffice, also das Recht, von zuhause aus arbeiten zu können, in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt. Lange wurde dieses Thema stiefmütterlich behandelt. Jetzt, in der Corona-Krise, haben etliche Betriebe sehr schnell reagiert und Home-Office trägt maßgeblich dazu bei, Betriebsabläufe aufrecht zu erhalten. Doch auch nach der Krise muss dieses Modell möglich sein – samt einem verbrieften Recht darauf. Es fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darüber hinaus ist es gerade für die Südwest- und Westpfalz ein spannendes Modell. Denn Menschen können hier wohnen, obwohl sie in einer anderen Region arbeiten, ohne tatsächlich dauerhaft dort anwesend sein zu müssen. Umgekehrt gilt das genauso: Unsere Firmen können so Fachkräfte gewinnen, ohne dass diese ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen. Damit schont man die Umwelt und stärkt seine Heimatregion. Ich hoffe sehr und setze mich dafür ein, dass diese moderne und für viele von uns neue Arbeitsweise schnell und dauerhaft zum Alltag wird – und dass wir ein Recht darauf haben.

Studenten in der Krise nicht alleine lassen

Keinerlei Verständnis habe ich derzeit für die Vorhaben der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Tausende, Zehntausende Studenten sitzen derzeit finanziell auf dem Trockenen. Viele typische Studentenjobs z.B. in der Gastronomie fallen weg. Wer fürs Studium was dazuverdienen muss und auf Bafög angewiesen, um über die Runden zu kommen, braucht Hilfe – vor allem, wenn wie jetzt, alle Einnahmequellen wegbrechen. Da klingt es schon fast höhnisch, wenn die Ministerin Kredite ins Spiel bringt, die Studenten damit also systematisch in die Verschuldung treiben will. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat es diese Woche in einem Interview klug formuliert: „Wir wollen das BAföG für Studierende öffnen, die jetzt gerade in der Krise ihren Nebenjob verloren haben. […] Es geht jetzt darum, den Studierenden, die nicht wissen wie sie über die nächsten Monate kommen sollen, schnell zu helfen. Übergangskredite, die in nur wenigen Monaten wieder zurückgezahlt werden müssten, sind dafür ganz sicher kein gutes Mittel.“

Spagat zwischen Wirtschaft hochfahren und Gesundheit schützen

Eine weitere Debatte, die derzeit geführt wird, ist die, inwiefern die Schutzmaßnahmen über der Wirtschaftlichkeit stehen dürfen oder müssen. Es ist ein schwieriger Spagat, einerseits die Gesundheit der Menschen in diesem Land zu schützen, ohne dabei die Wirtschaft weiter zu schwächen. Allerdings ist auch klar: Beiden Seiten können wir unmöglich gleichzeitig gerecht werden. Es ist klar, dass wir unsere Gesellschaft nicht über Monate oder Jahre stilllegen können. Genauso klar ist aber auch, dass wir durch vorschnelle Lockerungen keine zweite oder dritte Corona-Welle provozieren dürfen. Ziel bei allen Maßnahmen muss sein, die Fallzahlen auf einem Niveau zu halten, das es den ÄrztInnen, PflegerInnenn und allen anderen ermöglicht, die Erkrankten gut zu behandeln. Noch haben wir genug Kapazitäten und Beatmungsplätze. Nun gilt es, Schritt für Schritt bestimmte Bereiche wieder zu öffnen und diese Auswirkungen zu beobachten. So kann die Wirtschaft nach und nach wieder in Gang gebracht werden.

So schwer es uns allen fällt: Hier ist Geduld gefragt. Denn letztendlich geht es um Menschenleben und Gesundheit.

Der 1. Mai ist der höchste Feiertag der Beschäftigten, der Gewerkschaften und damit auch für mich Sozialdemokratin und meine SPD. Dieses Jahr können wir uns nicht treffen und gemeinsam für eine bessere (Arbeits-)Welt kämpfen. Wie so vieles in diesen Tagen, muss auch der 1. Mai virtuell organisiert werden. Das ändert aber nichts an den wichtigen Inhalten. In diesem Jahr hat der DGB das Motto „Solidarität“ für den Tag der Arbeit ausgerufen. Solidarität bedeutet für mich auch, dass wir mehr Tarifbindung brauchen. Das garantiert faire Arbeitsbedingen und auskömmliche Löhne.  Aber auch das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ist wichtig für Gerechtigkeit und Wohlstand in der gesamten Europäischen Union. Als Europa- und Sozialpolitikerin werde ich entschieden Lohndumping entgegentreten, damit die Menschen in der EU an das Wohlstandsversprechen glauben und zusammenhalten. Denn Zusammenhalt in schwierigen Zeiten ist das stärkste Signal für gelebte Solidarität.

Sie sehen: Obwohl es durch den Feiertag eine kurze Woche war, ist es doch eine ereignisreiche Woche gewesen. Ich wünsche Ihnen allen ein bisschen Erholung an über das anstehende, lange Wochenende. Bleiben Sie bitte weiterhin gesund.

Angelika Glöckner