Parlamentarische Rechte dürfen auch in der Krise nicht ausgehebelt werden

Liebe Leserinnen und Leser, Sie können es sich denken: Die Corona-Krise bestimmt weiterhin das öffentliche und politische Leben. Mit Sorge nahm ich diese Woche zur Kenntnis, wie an einigen Stellen die demokratisch gewählten Parlamente versucht werden auszuhebeln.

Beispiel Ungarn: Vermeintlich wegen der Corona-Pandemie sieht sich Regierungschef Victor Organ gezwungen die Rechte seines Parlaments auszuhebeln von man beachte: auf unbestimmte Zeit und das mitten in Europa. Beispiel 2: ein denkwürdiges Gesetz des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, mit dem er sich weitreichende Rechte übertragen möchte. Auch im Europäischen Parlament wird mit Sorge beobachtet, dass nationale Regierungen entscheiden, dass Reiseunternehmen für abgesagte Reisen bereits gezahltes Geld als Gutschein auszahlen dürfen, anstatt es bar an die Reisekunden zurückzuzahlen. Gut für Reiseindustrie, aber schlecht für die Verbraucher. Zudem ist dies europäisch zu regeln und nicht national, so zumindest beklagen es einige EU- Parlamentarier. Aber nicht nur in der hohen Politik muss aufgepasst werden, dass in Zeiten vieler, schneller Entscheidungen nicht die Rechte von Parlamenten beschnitten oder außer Acht gelassen werden. Auch im kommunalen Bereich ist Vorsicht angesagt.  Eilentscheidungen sind nur dann zulässig, wenn die örtlichen Ratsgremien nicht rechtzeitig zusammengerufen werden können. Da sehe ich aber auch, dass es durchaus kluge Entscheidungen gibt. Etwa „Stehungen“ im Freien, mit gebotenem Abstand. Ich finde es schön, wenn Not so erfinderisch macht. Vor allem aber finde ich ist es Ausdruck von Respekt gegenüber demokratischen Rechten

In dieser Woche haben mich wieder etliche Anrufe, SMS, Facebooknachrichten und E-Mails erreicht. Aus ganz Deutschland wenden sich insbesondere Menschen in meiner Funktion als Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der SPD-Bundestagsfraktion an mich. Egal ob es um Informationen in Gebärdensprache geht oder um den Umgang mit dem Virus als Teil einer Hochrisikogruppe: Die Fragen sind vielfältig. Auch viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis wenden sich an mein Team und mich. Wir versuchen alle Fragen zu beantworten und wichtige Informationen zu vermitteln. Die wichtigsten Informationen und Links finden Sie übrigens auf meiner Homepage gesammelt unter: https://www.angelika-gloeckner.info/meldungen/corona-virus-aktuelles-und-wichtige-links-auf-einen-blick/

Als Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentsversammlung habe ich mir gemeinsam mit deutschen und französischen Parlamentariern überlegt. Wie wir als europäische Nachbarn diese Krise gemeinsam meistern können, aber auch wie wir als deutsch-französischer Motor die Europäische Union in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten können.

Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Tagen und Wochen so zahlreich an mich gewandt haben. Ich danke allen Politikerinnen und Politikern auf allen Ebenen, die sich mit mir in engem Kontakt abgestimmt haben, sowie meinen Parteifreundinnen und Parteifreunden.

Ich wünsche Ihnen Allen schöne und erholsame Osterfeiertage.

Ihre Angelika Glöckner