Die Corona-Pandemie hat auch in dieser Woche den Deutschen Bundestag fest im Griff. Neben Abstandsregelungen und ausgedünnten Plenardebatten wurden wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt. Wir SPD-Abgeordnete haben unserem Fraktionsvorsitzenden, unseren Ministerinnen und Ministern wie auch der Parteispitze den Rücken gestärkt und verdeutlicht, dass wir als Abgeordnete geschlossen hinter ihren ausgearbeiteten Vorschlägen stehen, für deutliche Verbesserungen vieler Betroffener in der Krise.

So hat der Koalitionsausschuss, dank des hartnäckigen Einsatzes unseres Arbeitsministers Hubertus Heil, gegen Widerstände innerhalb der CDU/CSU beschlossen, das Kurzarbeitergeld anzuheben. Ab dem 4. Monat erfolgt eine Erhöhung von 60 % auf 70 % und ab dem 7. Monat des Bezugs sogar auf 80 %. Für diejenigen, die infolge der Corona-Krise länger nach Arbeit suchen müssen, konnten wir erreichen, dass die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld verlängert wird, wenn ihr Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Auf Wunsch des Koalitionspartners wird die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe ab dem 1. Juli befristet um ein Jahr auf 7 % gesenkt. Das tatsächliche Problem des weggefallenen Einkommens wird damit nach Auffassung der SPD jedoch nicht gelöst.

Die Grundrente muss kommen. Die SPD lässt nicht locker

Die Grundrente ist für uns als SPD ein Herzensanliegen, weil durch sie vieles nach einem arbeitsreichen Leben einfacher wird. Sie ist innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und wurde für das parlamentarische Verfahren freigegeben. Umso ärgerlicher ist es, dass die CDU/CSU nun versucht mit dem Hinweis auf die Corona-Krise das für sie so ungeliebte Vorhaben zu boykottieren, und verhinderte, dass es zur ersten Lesung auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde. Den Heldinnen und Helden in der Corona-Krise zujubeln und Bewunderung zu rufen reicht nicht. Mit der Grundrente schaffen wir eine Möglichkeit, um vielen dieser Heldinnen und Helden im Alter höhere Einkünfte zu ermöglichen. Die SPD wird aber nicht lockerlassen. Ganz im Gegenteil: Wir werden uns weiterhin einsetzen, damit wir dieses wichtige Vorhaben wie vorgesehen ab 2021 einführen können.

Grundrente statt Kampfflugzeuge

Einmal mehr ist die Bundesverteidigungsministerin am Koalitionspartner vorbei nach vorne geprescht und verkündet den Kauf von bis zu 93 neuen Kampfflugzeugen, die zudem in der Lage sein sollen in Deutschland stationierte US-Atombomben in das geplante Ziel tragen zu können. Das wird den Staat und seine Bürger viele Milliarden mehr kosten. Die SPD steht für Friede und Wohlstand. Für Abrüstung statt Aufrüstung. Wir werden ein neues Wettrüsten nicht mittragen.

In letzter Minute verhindert

In buchstäblich letzter Minute haben wir die Einführung einer App, die Bundesgesundheitsminister (CDU) Jens Spahn einführen wollte verhindert. Mithilfe dieser App ist es möglich, nicht nur Corona-infizierte Menschen zu orten, sondern mit ihr auch gleichzeitig ein deutliches Bewegungsprofil aller Kontaktpersonen offenlegt. Wir wollen die Gesundheit der Menschen schützen und sie vor Ansteckung mit Corona bewahren. Dafür die Bewegungsfreiheit wie in einem Überwachungsstaat offenzulegen, erscheint uns unangemessen und mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Europas Binnengrenzen wieder öffnen

Die Corona-Krise hat uns allen gezeigt, dass das Virus sich von Grenzen nicht aufhalten lässt. Wir alle hoffen darauf, dass sich bald ein Impfstoff finden wird. Gemeinsame intensive Forschung und Erfahrungsaustausch erhöhen die Chance, schnell fündig zu werden. Bis dahin müssen wir als Europäische Mitgliedsstaaten gemeinsam und abgestimmt gegen das Virus vorgehen. Um die Folgen der Krise zu bekämpfen, müssen wir den Staaten wie Italien oder Spanien, die besonders gelitten haben, helfen die negativen Wirkungen abzufedern. Das müssen wir tun aus Menschlichkeit und guter nachbarschaftlicher Solidarität. Vor allem aber müssen wir für unser eigenes Land ein Interesse haben, dass es den europäischen Mitgliedsstaaten bald wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Haben sie mehr Geld, werden sie mehr von unseren Gütern und Waren kaufen. Deutschland als Exportnation ist von dem Wohlstand unserer Nachbarn in besonderem Maße abhängig.