Mit meinen SPD-BundestagskollegInnen und den SPD-BundestagskandidatInnen aus Rheinland-Pfalz habe ich mich am Mittwoch auf dem Hambacher Schloss zu unserer Klausurtagung getroffen. Zusammen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mit unserem SPD-Landesvorsitzenden und Innenminister Roger Lewentz und dem designierten Minister für Arbeit und Digitales, Alexander Schweitzer, haben wir dabei besprochen, wo wir im Bundestag anpacken können, um alle Regionen in Rheinland-Pfalz gut für die Zukunft zu rüsten.

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Das von der SPD lange geforderte Aufholpaket wurde nach wochenlanger Blockade von CDU/CSU endlich diese Woche im Kabinett beschlossen. Mit insgesamt zwei Milliarden Euro unterstützen wir junge Menschen im Kindes- und Jugendalter in ihrer schulischen und sozial-emotionalen Entwicklung. Viele Kinder und Jugendliche haben in der Pandemiezeit stark unter den Einschränkungen gelitten, Lücken im Schullernstoff aufgebaut und in ihrer Freizeit kaum Sport- und Kontaktmöglichkeiten gehabt.

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Der Bundestag beriet am Freitag erneut über das Infektionsschutzgesetz.  Wir wollen mit dem Gesetzentwurf bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bekommen. Es hat sich gezeigt, dass die Bund-Länder-Treffen der Kanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen nicht ausreichend waren. Wir brauchen eine Pandemiebekämpfung aus einem Guss, statt einen Flickenteppich. Laut einer Umfrage wollen 70 Prozent der Menschen in Deutschland diese Lösung.

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Ostern gilt als das Fest der Hoffnung, der Erneuerung und der Erlösung. Vieles davon könnten wir gerade gut gebrauchen, jetzt, mitten in der dritten Corona-Welle. Die Infektionszahlen steigen und 88 Prozent der Infektionen gehen auf die gefährliche Mutante des Virus zurück. Deshalb sind nun auch viele Jüngere betroffen und im Gegensatz zu vor einem halben Jahr oder Jahr sind daher nun auch Schulen und Kindergärten stärker betroffen.

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Die SPD hat sich bei der Einführung eines Lobbyregisters durchgesetzt. Die CDU hat sich lange dagegen gewehrt. Aufgrund des Maskenskandals, wo sich einzelne CDU/CSU-Abgeordnete finanziell bereichert haben, hat unser Koalitionspartner nun dem Lobbyregistergesetz zugestimmt. Wir schaffen damit Transparenz und klare Verhaltensregeln für Lobbyismus. Wer Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung betreibt, muss sich künftig in ein verbindliches Lobbyregister eintragen.

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