Die SPD hat sich bei der Einführung eines Lobbyregisters durchgesetzt. Die CDU hat sich lange dagegen gewehrt. Aufgrund des Maskenskandals, wo sich einzelne CDU/CSU-Abgeordnete finanziell bereichert haben, hat unser Koalitionspartner nun dem Lobbyregistergesetz zugestimmt. Wir schaffen damit Transparenz und klare Verhaltensregeln für Lobbyismus. Wer Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung betreibt, muss sich künftig in ein verbindliches Lobbyregister eintragen.

Lobbyisten und Lobbyistinnen, die sich nicht an die Verhaltensregeln halten, bekommen außerdem keinen Hausausweis und können nicht mehr an öffentlichen Anhörungen des Bundestages teilnehmen. Hinzu kommt die Ausweitung von Anzeigepflichten bei Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften im Abgeordnetengesetz, um für mehr Transparenz zu sorgen. Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit im Parlament müssen verschärft werden, denn das sind keine Kavaliersdelikte, sondern ist schwere Kriminalität.

Ruhetagregelung gescheitert, Bundeskanzlerin entschuldigt sich

Das Kanzleramt ist mit seinem Plan für Osterruhetage gescheitert. Nach dreizehn Stunden Sitzungsmarathon mit den MinisterpräsidentInnen kamen schlecht durchdachte Regelungen heraus. Da es fest geplante Versorgungsketten gibt, um die Supermärkte über Ostern mit genügend frischen Nahrungsmitteln zu versorgen, bedarf es längerer Vorlaufzeit. Hier bestand die Gefahr, dass es aufgrund der plötzlichen Ruhetagregelung zu Schadensersatzansprüchen der Unternehmen gegenüber der Bundesregierung gekommen wäre. Dies konnte das Kanzleramt auch im Nachgang zur langen Nacht nicht auflösen, mit der Konsequenz, dass die Kanzlerin, die im Kanzleramt geborene Idee zurücknehmen musste.  Die Lehre, die daraus gezogen werden muss, ist, dass künftig Sitzungen solcher Art durch das Kanzleramt künftig besser vorbereitet und abgestimmt werden müssen, die Unterlagen den Teilnehmenden rechtzeitig zugesandt werden müssen und Sitzungen zu besseren und menschenfreundlicheren Zeiten stattfinden müssen. Es ist falsch, diese Versäumnisse uns Abgeordneten anzulasten.

Corona-Testpflicht für Arbeitgeber, statt Selbstverpflichtung

Die SPD hat sich mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden mindestens ein- bis zweimal pro Woche auf Corona testen müssen. Zunächst ist dies für Betriebe mögliche im Wege der Selbstverpflichtung. Sollte eine Prüfung Mitte April ergeben, dass dies nicht funktioniert, werden wir in der SPD auf eine Corona-Testpflicht für die Arbeitgeber drängen. Dasselbe muss auch für Behörden gelten.

Mehr Teilhaberechte für Menschen mit Behinderungen

Diese volle Sitzungswoche endet für mich mit meiner Rede zum Teilhabestärkungsgesetz. Damit verbessern wir weiter in vielen Bereichen den Alltag von Menschen mit Behinderungen. Die Rede finden Sie übrigens in Bild und Ton hier: https://dbtg.tv/cvid/7511210