Das von der SPD lange geforderte Aufholpaket wurde nach wochenlanger Blockade von CDU/CSU endlich diese Woche im Kabinett beschlossen. Mit insgesamt zwei Milliarden Euro unterstützen wir junge Menschen im Kindes- und Jugendalter in ihrer schulischen und sozial-emotionalen Entwicklung. Viele Kinder und Jugendliche haben in der Pandemiezeit stark unter den Einschränkungen gelitten, Lücken im Schullernstoff aufgebaut und in ihrer Freizeit kaum Sport- und Kontaktmöglichkeiten gehabt.

Diesen daraus entstandene Nachteil, wollen wir mit dem „Aufholpaket“ abmildern, weil gutes Lernen und Aufholen für uns mehr ist als ein paar Stunden Nachhilfe. Wir fördern mit dem Paket Sommerferiencamps und Lernwerkstätten sowie  unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen in Mathematik, Deutsch und Englisch. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche Unterstützung erhalten, damit sie Angebote zur Ferien- und Freizeitgestaltung wahrnehmen können. Dazu gehört ein einmaliger Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro je Kind aus bedürftigen Familien.

Betriebliche Mitbestimmung stärken

Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen. Ausbeutung, Mobbing, Arbeitsverdichtung, bekommen sie als erstes mit und können in den Betrieben schlichten oder aber wenn gar nichts hilft an der Seite starker Gewerkschaften, zum Streik aufrufen. Mit dem SPD-Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben.

Dem Regierungsentwurf zufolge soll das vereinfachte Wahlverfahren künftig in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten verpflichtend sein – bisher galt das nur in Betrieben mit fünf bis 50 Beschäftigten. Um mehr Beschäftigte für den Betriebsrat zu motivieren, können weniger Beschäftigte einen Betriebsrat wählen. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten müssen dazu keine unterstützenden Unterschriften mehr vorliegen. In Betrieben mit 21 bis 100 Beschäftigten reichen nun schon zwei Unterschriften. Auch der Kündigungsschutz für die Organisation von Betriebsratswahlen wird ausgeweitet: Er soll nun für sechs Beschäftigte gelten, und nicht wie bisher nur für drei. Damit stärken wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darin, sich für ihren Betrieb und ihre Rechte zu engagieren.

Pflegeeinrichtungen bekommen nur Geld wenn sie Tariflöhne zahlen

Unser SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will mit Pflegeeinrichtungen nur noch Verträge abschließen, wenn sie ihre Pflegerinnen und Pfleger nach Tarif bezahlen. Wir als SPD wollen, dass diese harte Arbeit, die Pflegerinnen und Pfleger tagtäglich leisten, gerecht entlohnt wird. Gerade in der Pandemie hat sich nochmals verstärkt gezeigt, was diese Menschen leisten. Beifall allein reicht dafür nicht, sondern vor allem eine geldwerte Anerkennung. Für mich ist klar, Ich unterstütze diesen Vorschlag unseres Arbeitsministers.

Abwehr der Steuervermeidung

In dieser Woche wurde im Bundestag über das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz beraten. Das sperrige Wort bedeutet nichts anderes, als dass Kapitalertrage künftig genauer unter die Lupe genommen werden. Mit dem Gesetz soll Betrug bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern bekämpft werden und die Digitalisierung von Finanzgeschäften vorangetrieben werden. Denn in der Vergangenheit haben Cum/Ex-, Cum/Cum- oder Cum/Fake-Geschäfte enormen Schaden verursacht. Damit endet eine arbeitsreiche Sitzungswoche in Berlin, jetzt geht’s wieder heim in die Pfalz.

In diesem Sinne, allen ein schönes Wochenende und bleiben Sie/bleibt alle gesund.

Eure Angelika