Der Bundestag beriet am Freitag erneut über das Infektionsschutzgesetz.  Wir wollen mit dem Gesetzentwurf bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bekommen. Es hat sich gezeigt, dass die Bund-Länder-Treffen der Kanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen nicht ausreichend waren. Wir brauchen eine Pandemiebekämpfung aus einem Guss, statt einen Flickenteppich. Laut einer Umfrage wollen 70 Prozent der Menschen in Deutschland diese Lösung.

Was bedeutet das? Überschreitet in einer Stadt oder einem Landkreis die Anzahl der Neuinfektionen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Danach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Dabei sind Kinder unter 14 Jahren ausgenommen. Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Für uns als SPD ist klar, dass wichtige Einrichtungen, wie Kitas, Schulen und Hochschulen solange wie möglich offen bleiben müssen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Infektionszahlen senken, Intensivstationen entlasten und eine langsame Öffnung von Gastronomie, Kultur und Sport ermöglichen. Dabei sind immer die geltenden Hygienemaßnahmen einzuhalten. Wir haben in der Freitagsdebatte viele Argumente gesammelt. Am Wochenende kommen die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker zusammen. um nochmals zu beraten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in der nächsten Sitzungswoche Mittwoch oder Donnerstag ein Gesetz beschließen werden, das von den Ländern mitgetragen wird und hilft die Pandemie zu bekämpfen.

Sachgrundlose Befristungen einschränken

Die SPD unterstützt den Vorschlag von unserem Arbeitsminister Hubertus Heil, der noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf einbringen will, der die sachgrundlose Befristung einschränkt und sie nur noch ausnahmsweise zulässt. Nach wie vor gibt es zu viele willkürlich befristete Arbeitsverträge, die vor allem für junge Menschen und für Familien große Unsicherheiten in der Lebensplanung bedeuten. Viele Befristungen sind häufig nicht betrieblich notwendig, sondern nur Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes und der Beibehaltung von Kettenverträgen. Das muss sich ändern, dafür werde ich mich einsetzen. Es kommt jetzt auf unseren CDU/CSU-Koalitionspartner an, ob wir das so noch in dieser Wahlperiode umsetzen können.

Wir fördern Gleichstellung

Diese Woche war wichtig für die Gleichstellungspolitik in Deutschland. Der Bundestag hat die Gründung der „Bundesstiftung Gleichstellung“ beschlossen. Wir wollen dass Frauen und Männer gleiche Chancen haben. Da das in der Praxis noch immer nicht vollständig umgesetzt wurde, haben wir uns für die Bundesstiftung Gelichstellung stark gemacht. Sie soll zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger gleichstellungspolitisch informieren und Gleichstellungsbeauftragte dabei unterstützen, Aktionspläne zur Gleichstellung vor Ort aufzustellen. Das ist besonders für kleine Kommunen wichtig, die sich mit dieser Struktur besser vernetzen können. Bürgerinnen und Bürger haben viele innovative Ideen. Verbände entwickeln kluge Konzepte für eine gleichberechtigtere Gesellschaft. Die Stiftung soll ein Ort sein, an dem neue Ideen gemeinsam entwickelt und umgesetzt werden.

Soviel aus Berlin.

Viele Grüße und bleiben Sie gesund.

Ihre Angelika Glöckner