Nachrichten zum Thema Aktuell
Verhandlungen und Plenar-Rede zum inklusiven Arbeitsmarkt
Betriebe, die aufgrund ihrer Größe Schwerbehinderte beschäftigen müssten und dies dennoch nicht oder nicht in ausreichender Zahl tun müssen eine sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen. In Deutschland gibt es immerhin noch 45 000 Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht nicht nachkommen. Wir schaffen eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe und stellen klar, dass diese Betriebe künftig jeden Monat 720 Euro Ausgleichsabgabe zahlen müssen. Mehr als doppelt so hoch wie bisher.
Ein Jahr Krieg in der Ukraine
Am 24. Februar jährt sich der fürchterliche Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Dieser schreckliche Krieg, den niemand für möglich gehalten hatte, mitten in Europa, ausgelöst durch den russischen Aggressor, hat bisher unzählige unschuldige Menschen das Leben gekostet. Die Aggression Putins und seine Unberechenbarkeit lassen es nicht zu, den Krieg von heute auf morgen zu stoppen. Leider!!! Was wir aber tun können, ist den Menschen in der Ukraine beizustehen. Wir unterstützen die ukrainische Armee mit Waffen und Ausrüstung, damit die Ukraine ihr eigenes Land verteidigen kann und wir schulen die Armee an den von uns zur Verfügung gestellten Waffen.
Kindern vorlesen
Kindern vorzulesen, ist für mich eine sehr erfüllende Aktion. Es befördert, dass schon die Kleinsten lernen, zuzuhören und regt deren Phantasie an. Jedes Jahr beteilige ich mich deshalb am bundesweiten Vorlesetag. Üblicherweise findet er im November statt, aber krankheitsbedingt haben wir diesen Termin jetzt nachgeholt.
Zeichen gegen Einsatz von Kindersoldaten
Kindersoldaten sind jungen Menschen unter 18 Jahren, die von Armeen oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder eingesetzt werden. Sie werden gezwungen als Kindersoldat zu kämpfen oder zu töten. In einer Vielzahl von Ländern werden Minderjährige Kindersoldaten missbraucht. Sie erfahren schon in jungen Jahren Unvorstellbares. Kindersoldatinnen werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt.
Umfassendste Reform der Kliniken der letzten 20 Jahre
Wir treffen Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, um dem Personalmangel im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. Mit einem Bund-Länder-Pakt bringen wir die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg. Eine kurzfristig eingesetzte Regierungskommission hat hierzu Empfehlungen erarbeitet. Es geht darum, unsere Krankenhauslandschaft künftig so auszurichten, dass sie über eine auskömmliche Finanzierung verfügt und gleichzeitig eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau für die Menschen in unserer Region ermöglicht.
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