Betriebe, die aufgrund ihrer Größe Schwerbehinderte beschäftigen müssten und dies dennoch nicht oder nicht in ausreichender Zahl tun müssen eine sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen. In Deutschland gibt es immerhin noch 45 000 Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht nicht nachkommen. Wir schaffen eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe und stellen klar, dass diese Betriebe künftig jeden Monat 720 Euro Ausgleichsabgabe zahlen müssen. Mehr als doppelt so hoch wie bisher.

Wir wollen damit einen Anreiz setzen, dass diese Betriebe Schwerbehinderte Menschen einstellen. Das ist wichtig für die Menschen aber auch wichtig, dass die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen in Zeiten des Fachkräftemangels genutzt werden. Ich danke Arbeitsminister Hubertus Heil dafür, dass er damit einmal mehr hält was er versprochen hat. Ich durfte für die SPD-Fraktion neben Hubertus Heil und meinem Kollegen Takis Mehmet Ali den Gesetzesentwurf diese Woche in erster Lesung im Bundestag vorstellen. Parallel verhandeln wir bereits mit den Kolleg*innen aus den Ampelfraktionen von FDP und GRÜNEN Wir werden das Gesetz voraussichtlich bis Ende April im Bundestag beschließen und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit weitere wichtige Impulse setzen gegen den Fachkräftemangel und für mehr Inklusion.

Zwei „Praktis“ im Berliner Büro

Seit dieser Woche begrüße ich zwei neue Praktikanten in meinem Berliner Büro. Es sind Benjamin Bold und Fabian Mistler. Beide sind Studenten und machen jetzt zwei Monate Praktikum um den Parlamentsbetrieb im Bundestag mal näher kennen zu lernen. Es sind zwei super nette und politisch sehr interessierte, junge Leute. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in den nächsten Wochen mit den beiden.

Wir läuft‘s beim Bürgergeld in den Job Centern – Fachkräftegewinnung Teil 1:

Nachdem das Bürgergeld in einem ersten Stepp am 1. Januar 2023 eingeführt wurde stehe ich in regelmäßigem Kontakt mit Job Centern, Personalräten und Vertretern der Gewerkschaften. Diese Woche fand ein Gespräch in Berlin mit Vertreter*innen von BA und Verdi statt. In den nächsten Wochen und Monaten geht es darum, wie wir die Beschäftigten in den Job Centern unterstützen können, damit es gelingt gemäß den Regelungen des neuen Bürgergeldes viele Menschen, vor allem langzeitarbeitslose Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen.