Aktuell
Für mich als Arbeits- und Sozialpolitikerin ist es jedes Mal ein Höhepunkt, wenn ich mich mit betrieblichen Interessenvertreter*innen aus ganz Deutschland über wichtige Themen austauschen kann. An diesem Montag ging es um das wichtige Thema des Fachkräftemangels und wie es gelingen kann, alle möglichen Arbeits- und Fachkräfte einzustellen, z. B. Frauen, die in Teilzeit arbeiten, in Vollzeit zu beschäftigen oder Menschen mit Behinderungen leichter in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Am Montag letzter Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Ministerpräsident*innen der Länder empfangen. Konkret ging es dabei um die Entlastung der Länder und Kommunen beim Thema Asyl und Migration. Neben dem Job-Turbo, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereits Anfang November für die Menschen aus der Ukraine angekündigt hatte, beschloss die MPK nun weitere wichtige Punkte für Asylbewerber*innen:
Am 9. November jährte sich zum 85. Mal die Reichspogromnacht. Damals sind Nazitruppen im ganzen Land durch die Straßen gezogen, haben Geschäfte von Juden demoliert, geplündert und Synagogen angesteckt. Das darf sich nie mehr wiederholen. Leider ist in den letzten Jahren zu beobachten, dass sich wieder Judenhass und Antisemitismus ausbreiten. Dass der Hass gegenüber Juden offen ausgetragen wird, dürfen wir nicht mehr zulassen. Wir dürfen nicht wegschauen und das stillschweigend hinnehmen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu Beginn des Plenums auf die historische Verantwortung Deutschlands hingewiesen.
Diese zweite Wahlkreiswoche war geprägt von Gesprächen mit Ortbürgermeistern, Bürger*innen und Betrieben. Überall dominierten im Wesentlichen zwei Themen:
Innerhalb dieses Spannungsfelds finden derzeit überall im Land viele und teils auch kontroverse Diskussionen statt.