Diese oder ähnliche Fragen stellen mir viele Menschen aktuell, die ich im Wahlkreis treffe. Die Antwort lautet JA. Jährlich gehen jetzt schon mehr Menschen in Rente als junge Arbeits- und Fachkräfte auf den Arbeitsmarkt kommen. Dieser Effekt wird sich weiter verstärken, wenn nach 2025 die Baby-Boomer, also die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre in Rente gehen. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, dann fehlen uns bis ins Jahr 2035 rund 7 Mio. Fachkräfte.

Schon heute haben Betriebe große Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Offene Stellen bedeuten verlorene Aufträge, verlorene Umsätze, weniger Steuereinnahmen und geringere Einnahmen für unsere Sozialversicherungssysteme. Kurz: Die Politik muss handeln. Das tun wir und wollen inländische Potenziale nutzen. Z. B. indem wir

• mehr junge Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren – mit dem Weiterbildungsgesetz und der Jugendausbildungsgarantie
• Langzeitarbeitslose schneller in den Arbeitsmarkt integrieren – mit dem Bürgergeldgesetz und dem Teilhabechancengesetz
• Menschen und Betriebe unterstützen, sich weiter zu qualifizieren - mit dem Weiterbildungsgesetz und dem Qualifizierungschancengesetz
• Teilzeitkräfte unterstützen, ihre Stunden aufzustocken mit dem Kita-Zukunftsgesetz des Landes

Aber alle diese Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Arbeitskräftelücke zu schließen. Deshalb braucht es zusätzlich Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Damit dies gelingt haben wir in Berlin bereits gehandelt zur schnelleren und gezielteren Steuerung von Arbeitskräften

• mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz 
• mit dem Chancenaufenthaltsgesetz,
• mit dem noch zu beschließenden Staatsangehörigkeitsrecht
• mit dem Rechtskreiswechsel der Ukrainier/innen vom Asylbewerberleistungsgesetz in den Bereich des Sozialgesetzbuches zwei.

Viel gemacht – von wenigen bemerkt

Die Ampel, die ja angeblich nichts tut als zu streiten, hat hier unglaublich viel geleistet und auf

den Weg gebracht. Das zeigt sich an den vielen unterschiedlichen und komplexen Gesetzen, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Es zeigt sich aber auch, dass rechtsextreme, ausländerfeindliche Parolen keine einzige Lösung bieten, sondern unserem Land schaden.

Asylrecht ist ein Menschenrecht

Alle Menschen, die aus anderen Ländern fliehen müssen, um ihr Leben zu retten, haben einen Anspruch, einen Asylantrag zu stellen. Zu stellen ist er in dem Europäischen Land, in dem sie erstmals den Boden betreten. So jedenfalls besagt es die Dublin III Verordnung. Wie in Lampedusa oder in Griechenland schnell klar wird, sind die Mitgliedsländer an den Europäischen Außengrenzen schnell überfordert, wenn hunderte oder tausende Menschen an einen Tag zu ihnen kommen. Deshalb ist der Ruf nach einer europäischen Lösung richtig. Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Nancy Faeser ist es erstmals gelungen innerhalb der Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten eine Einigung herbeizuführen. Damit ist ihnen nach knapp zwei Jahren Regierungszeit gelungen, was Angela Merkel und den CDU/CSU-Innenministern in 16 Jahren nicht gelungen ist. Der Weg für weitere Verhandlungen hin zu einer europäischen Richtlinie ist damit endlich geebnet. Und das ist gut so, denn das Schicksal von Menschen, die Schutz in Europa suchen, können wir nicht der Verantwortung eines einzelnen Landes überlassen. Das führt schnell zur Überforderung. Alle Mitgliedsstaaten müssen unterstützen und ihren Beitrag leisten.

Vorbildliches und verantwortungsvolles Handeln der Gewerkschaft IG BCE – Danke dafür

Um all diese komplexen Sachverhalte einmal den Leuten näher zu bringen, hat die Gewerkschaft IG BCE eine Podiumsdiskussion veranstaltet, mit einem hochkarätig besetzten Podium. Mein Respekt und Dank dafür gilt der Ortsverbandsvorsitzenden, Sabine Stackl, die es damit ermöglicht hat, die Anwesenden umfassend und aus erster Hand zu informieren. Profine-Betriebsratsvorsitzender Artur Conrad, IG-BCE-Landesbezirksleiter Roland Strasser, der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD), Oberbürgermeister Markus Zwick, Unternehmer Andreas Herl, Jobcenter-Geschäftsführer Peter Schwarz und ich haben dabei unsere jeweiligen Erfahrungen und Lösungsansätze aufgezeigt. Diese Veranstaltung war auch ein hervorragendes Instrument, um den Gästen aufzuzeigen, dass die vermeintlichen Lösungsansätze der Rechtsextremen unserem Land und den Menschen schaden. Unter dem Titel: „Arbeitskräftesicherung in Zeiten der Digitalisierung und Transformation“ gab es am Mittwoch in Kaiserslautern eine weitere Veranstaltung, Ebenfalls mit Alexander Schweitzer, Vertretern der Stadt und der Arbeitsagentur, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Das zeigt, wie vielen das Thema unter den Nägeln brennt und wie wichtig es ist, Gelegenheiten zu schaffen, darüber zu informieren. Mein Dank gilt ebenso den vielen Gästen für ihr Interesse.