Gleich zweimal in dieser Woche durfte ich Gäste aus dem Wahlkreis empfangen. Schülerinnen und Schüler des Ottfried-von-Weißenburg-Gymnasiums haben ihr tolles Projekt in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz vorgestellt, mit dem sie auf die Judenverfolgung aufmerksam machen und Erinnerungen an die Gräueltaten wachhalten. Es könnte nicht besser in die aktuelle Zeit passen. Danke für dieses tolle Engagement an alle, die dieses Projekt unterstützten. Auch die 50-köpfige Gruppe, die mich im Rahmen meiner Fahrt des Bundespresseamtes im Reichstag besucht hat, war ein toller Anlass, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

Neben vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, bestand die Gruppe auch aus Teilnehmer*innen der Heinrich-Kimmle-Stiftung und Mitglieder des TV Rieschweiler-Mühlbach. Die gemeinsame Diskussion zur aktuellen politischen Lage war spannend und auch für mich und meine politische Arbeit impulsgebend. Danke dafür. Danke auch an mein gesamtes Mitarbeiterteam das diese Fahrten immer wieder so toll organisiert.

Israel: Wir stehen fest an Israels Seite

Die schrecklichen Angriffe der Hamas auf unsere israelischen Freunde haben mich in dieser Woche tief bewegt. Soviel Leid, Hass und Tod ist kaum zu ertragen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Staat und Gesellschaft ein klares Signal in den Nahen Osten senden: Wir stehen fest an Israels Seite. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, für seine klaren Worte im Rahmen seiner Regierungserklärung: Das Hamas-Verbot in Deutschland ist folgerichtig. Es ist die richtige Antwort auf all jene, die von unseren demokratischen Rechten Gebrauch machen, um in unseren Städten für diese Terrororganisation zu werben. Ein Gespräch mit dem israelischen Botschafter diese Woche hat es deutlich gemacht, dass Israel auch genau das von uns erwartet. Auch finde ich es richtig, dass die Hamas und Vereine die der Hamas nahe stehen in Deutschland verboten werden. Mein Mitgefühl gilt an dieser Stelle ausdrücklich den Opfern und deren Angehörigen.

Globale Mindeststeuer, es geht voran

Noch als Bundesfinanzminister hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz die globale Mindeststeuer auf den Weg gebracht. Nun gehen wir mit diesem wichtigen Projekt den nächsten Schritt. Bisher verteilen große internationale Konzerne ihre Gewinne oft weltweit - und zwar besonders gerne

dahin, wo sie möglichst wenig Steuern zahlen müssen (auch bekannt als Steueroasen). Das führt dazu, dass Konzerne wie Amazon hier in Deutschland zu wenig Steuern zahlen. Doch Dank der globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent wird das bald nicht mehr möglich sein! Mit ihr stellen wir sicher: Wenn ein Konzern mit Sitz in Deutschland künftig seine Gewinne in Steueroasen verschiebt, muss er trotzdem in Deutschland Steuern zahlen - und zwar die Differenz von dem „Niedrigsteuerland“ zu der Mindeststeuer von 15 Prozent. Es lohnt sich dann also nicht mehr für internationale Konzerne, Gewinne zu verschieben. Noch als Bundesfinanzminister hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz dafür eingesetzt. Mit Erfolg! Nun setzen auch wir mit der EU die globale Mindestbesteuerung um.

Wärmeplanungsgesetz kommt

Ganz geräuschlos wurde diese Woche das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Damit legen wir den zweiten wichtigen Grundstein auf dem Weg zur Heizungswende. Die Gemeinden werden damit verpflichtet bis spätestens 2028 Pläne vorzulegen, wie sie ihre Wärmenetze gestalten werden, damit möglichst viele diese Wärmenetze nutzen können, anstelle individueller Heizungslösungen. Dieses Gesetz ist der zweite und ergänzende Teil des Heizungsgesetzes, das wir vor wenigen Wochen im Bundestag beschlossen haben. Es soll wie das Heizungsgesetz auch am 01. Januar 2024 in Kraft treten.

Hitzige Debatte zum Thema Migration

Ausschlaggebend war ein Antrag der CDU/CSU, die uns als Gesetzgeber auffordern, ein Gesetz zu beschließen, damit Kommunen künftig an Asylbewerber*innen kein Bargeld mehr ausgeben, sondern Sachleistungen und Chipkarten zur Bezahlung bestimmter Artikel. Ich persönlich habe mich in meiner Rede dagegen ausgesprochen. Als langjährig Beschäftigte in der Kommunalverwaltung weiß ich, dass dies zusätzlichen Aufwand bei den Kommunen verursacht. Absurd ist auch, an diesem Antrag, dass es diese Regelungen im Gesetz bereits gibt. Allerdings die Städte und Gemeinden gerade deswegen keinen Gebrauch davon machen, weil der Mehraufwand zu groß ist. Mit Blick auf die Chipkarte gilt es doch klar hervorzuheben, dass dies zusätzliche Kosten verursacht. CDU/CSU haben kein Konzept, wie das finanziert werden soll. Solch halbgegarten und unausgegorenen Anträge sind keine Lösung. Stattdessen werben wir als SPD dafür, dass 1. die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, 2. diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller und leichter zurückgeführt werden können und für eine europäische Lösung, damit alle EU-Mitgliedsstaaten ihren Anteil daran tragen, die Menschen  gleichmäßig zu verteilen innerhalb der EU und gemeinsam an den Außengrenzen für einen kontrollierten und geordneten Zugang sorgen. Hier danke ich ganz herzlich Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser, dass sie hier einen Durchbruch in den Verhandlungen erzielen konnten. In der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist dies nicht gelungen.