Ob Energie oder Verkehrswende, Sportstättenförderung oder Bundesfreiwilligendienste, viele wichtige Vorhaben, die wir bereits auf den Weg gebracht haben,  brauchen eine solide Finanzierungsgrundlage. Mit dem Beschluss des Haushalts 2024 haben wir diese Woche die nötige finanzielle Grundlage geschaffen. Leicht war das nicht, nachdem uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, den Haushalt 2024 auf neue Füße zu stellen. Aber entgegen aller Befürchtungen, vielleicht auch Hoffnungen, der Opposition steht der Haushalt und ja, die Ampel-Regierung steht auch.

Wir packen an für ein modernes Land – es gibt viel aufzuholen

Vieles was in den letzten Jahren mit CDU/CSU in der Regierung nicht angepackt werden konnte müssen wir jetzt sehr schnell anpacken, um als Industrieland modern und wettbewerbsfähig zu bleiben.

weiterlesen

Die Politik muss sich ehrlich machen – so höre ich es oft von Leuten mit denen ich rede. Ich persönlich schätze mich als eine Politikerin ein, die stets sagt, was sie denkt. Dabei ist mir schon bewusst, dass man seine Worte so oder so auffassen kann. Je nachdem mit wem man spricht.

weiterlesen

„Der völlig unsinnige von der Bundesregierung angezettelte Krieg,…“ sei verantwortlich für die hohen Preise. Diese und ähnliche Fake-News haben wir uns diese Woche mal wieder in Hülle und Fülle von der Opposition, insbesondere der AFD anhören müssen. Tatsache ist, dass die Herausforderungen denen wir uns aktuell gegenübersehen, resultieren aus dem Krieg und Überfall Putins auf die Ukraine.

weiterlesen

Ein Highlight diese Woche war zweifelsohne der Austausch mit einer sehr diskussionsfreudigen und wissbegierigen neunten Klassenstufe der Realschule Plus aus Ramstein-Miesenbach. Gemeinsam habe ich mit Schülerinnen und Schüler über Europa, die Europäische Union, den Ukraine-Krieg, den Klimawandel und viele weitere wichtige Themen diskutiert und ihre Fragen beantwortet. Es ist mir immer wieder sehr wichtig, gerade mit jungen Menschen mich auszutauschen.

weiterlesen

Für einen wirksamen Klimaschutz müssen wir auch in Deutschland CO2- einsparen. Mit dem Klimaschutzgesetz, dass wir diese Woche nachgeschärft im Bundestag beschlossen haben, werden wir bis 2045 klimaneutral sein. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, dass erstmalig gesetzlich verbindliche Regeln zur Reduzierung des Treibhausgases für CO2-intensive Nutzer festlegt. Die SPD hat sich schon 2019 für Minderungen nach 2030 eingesetzt, die Union hatte das blockiert. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsberichtes haben wir neue Regelungen vorgelegt, die die CO-2 Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduzieren. Das ist wichtig und richtig.

weiterlesen