Angelika Glöckner vor dem Reichstag

Für einen wirksamen Klimaschutz müssen wir auch in Deutschland CO2- einsparen. Mit dem Klimaschutzgesetz, dass wir diese Woche nachgeschärft im Bundestag beschlossen haben, werden wir bis 2045 klimaneutral sein. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, dass erstmalig gesetzlich verbindliche Regeln zur Reduzierung des Treibhausgases für CO2-intensive Nutzer festlegt. Die SPD hat sich schon 2019 für Minderungen nach 2030 eingesetzt, die Union hatte das blockiert. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsberichtes haben wir neue Regelungen vorgelegt, die die CO-2 Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduzieren. Das ist wichtig und richtig.

Die SPD steht für sozialen Klimaschutz – um ihn zu verwirklichen brauchen wir Olaf Scholz als Kanzler

Klimaschutz muss auch sozial sein und die Menschen mit geringeren Einkommen im Blick haben. Zum Beispiel bei den Wohnkosten. Eigentlich hätten die Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Jetzt werden nur die Mieter zur Kasse gebeten. Die Union hat damit einmal mehr gezeigt, dass sie Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht unterstützt. Die SPD will eine gerechte Aufteilung und wird sich weiterhin für einen sozialen Klimaschutz stark machen, damit Wohnen auch für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar bleibt. Damit uns das gelingt, brauchen wir Olaf Scholz als neuen Bundeskanzler. Er ist der Garant dafür, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Menschen die jeden Tag ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten beim Klimaschutz nicht benachteiligt werden, während die Reichsten mit für Sie wenig Aufwand nach wie vor auf hohem Niveau CO-2 verursachen, weil sie es sich schlicht leisten können. Das wird es mit uns nicht geben.

6. Armuts- und Reichtumsbericht mit Sonne und Schatten

Diese Woche haben wir den 6. Armuts- und Reichtumsbericht im Plenum debattiert. Er zeigt zwei Seiten. Einerseits ist deutlich zu erkennen, dass die Maßnahmen, die wir als SPD vorangebracht haben mit unserem Arbeitsminister Hubertus Heil, wie auch Finanzminister Olaf Scholz wirken. Beispielhaft zu nennen wäre, der Mindestlohn, der stetig erhöht wurde, der die Grundrente oder der Wegfall des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen oder die Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis. Nur einige Beispiele, die helfen, dass die Menschen mehr im Geldbeutel haben.  Die andere Erkenntnis ist aber auch, dass die soziale Mobilität, also die persönliche Verbesserung der Lebensverhältnisse nicht mehr so einfach möglich ist. Gleichzeitig werden die Reichsten immer vermögender. Das zeigt: hier müssen wir mehr tun. Auch deshalb braucht es eine neue Richtung im Kanzleramt, - mit Olaf Scholz der erfahren ist, der in Europa und der Welt gut vernetzt ist, der durchstarten kann, direkt nach der Bundestagswahl.

SPD setzt Kostenübernahme bei Assistenz im Krankenhaus durch

Wenn Menschen mit Behinderungen krank sind, dass sie ins Krankenhaus müssen, ist in vielen Fällen Begleitung und Beistand sehr wichtig, etwa um sie zu beruhigen oder zur Gebärdensprachdolmetschung. Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung brauchen dabei oft Unterstützung von einer Vertrauensperson. Sonst würden sie eine Operation vielleicht sogar ablehnen, weil Überforderung oder Angst zu groß sind. Seit Jahren allerdings gibt es keine klare Regelung für die Übernahme des Verdienstausfalls bzw. der Personalkosten. Viele (Wohn-)angebote, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden und die eine solche Vertrauensperson mitschicken, sind mit den daraus resultierenden Mehrkosten für Personal alleingelassen. Auch Eltern und andere nahestehende Personen aus dem persönlichen Umfeld sind mit Verdienstausfall konfrontiert, der nicht erstattet wird. Die SPD hat lange dafür gekämpft und geschafft,  dass zukünftig die Krankenkassen die Kosten übernehmen, wenn die Begleitung durch Angehörige erfolgt. Bei der Begleitung durch Mitarbeitende von Einrichtungen der Behindertenhilfe zahlen die Träger der Eingliederungshilfe. Das ist für die Menschen mit Behinderung eine große Hilfe und erster Schritt auf den richtigen Weg.

CDU-Wahlprogramm unsozial, planlos

Das neue „CDU-Wahlprogramm für Stabilität und Erneuerung“ ist weder zukunftsfähig noch sozial. Der Klimaschutz wird weiter auf Minimalspur gefahren, dabei sind sich weltweit die Experten einig, dass mehr getan werden muss, wenn die Erderwärmung zu reduzieren und die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad bleiben soll. Auch in der Sozialpolitik gibt es keine klaren Ansagen. Weder ein stabiles Rentenalter noch Rentenniveau, stehen im Programm. Da ist für uns ganz klar, dass die Union die Katze erst nach der Wahl aus dem Sack lässt und das Renteneintrittsalter erhöhen will.

Letzte Sitzungswoche in Berlin - Fortsetzung meiner Wahlkampftour

Eine vollgepackte, letzte Sitzungswoche liegt nun hinter mir. Ich freue mich, dass ich jetzt nach Hause fahre und die parlamentsfreie Zeit beginnt. Das heißt aber nicht Urlaub oder Pause, sondern jetzt geht es weiter mit meinen Wahlkampftouren. Ich freue mich in Zeiten der Lockerungen, mit Euch/Ihnen wieder  persönlich zu sprechen und zu diskutieren.

In diesem Sinne, allen ein schönes Wochenende und bleiben Sie/bleibt alle gesund.

Eure Angelika