Mit meiner MdB-Kollegin Nezahat Baradari und der Europaabgeordneten Gaby Bischoff im Gespräch.

„Der völlig unsinnige von der Bundesregierung angezettelte Krieg,…“ sei verantwortlich für die hohen Preise. Diese und ähnliche Fake-News haben wir uns diese Woche mal wieder in Hülle und Fülle von der Opposition, insbesondere der AFD anhören müssen. Tatsache ist, dass die Herausforderungen denen wir uns aktuell gegenübersehen, resultieren aus dem Krieg und Überfall Putins auf die Ukraine.

Deutschland mit seine europäischen Partnern und den westlichen Verbündeten hat daraufhin Sanktionen verhängt, denen sich bis auf wenige Länder in der Welt alle Staaten angeschlossen haben. Russland hat uns daraufhin langsam den Gashahn zu- und mittlerweile ganz abgedreht. Das ist der wichtigste Umstand, der zu den enormen und leider viel zu schnellen Preissteigerungen geführt hat. Der Angriffskrieg Putins ist die Ursache und nicht wie es gerne dargestellt wird, eine verfehlte Politik dieser Bundesregierung.

Die Bundesregierung handelt

• Kurzarbeitergeld wird weiterverlängert
• Krankenkassen werden stabilisiert und damit auch wichtige Versichertenleistungen abgesichert
• Strompreisbremse wird auf den Weg gebracht um, Strompreise zu deckeln und Stromkunden zu entlasten.
• „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ wird eingerichtet um auch mit Blick auf hohe Gaspreise Abhilfe zu schaffen.

Die Herausforderungen aus dem Krieg und der Energie-Krise dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch weiterhin an vielen wichtigen Themen des Koalitionsvertrags arbeiten.

Bürgergeld wird kommen

So hat mich diese Woche wieder in verschiedenen Arbeitsgruppen das Thema Bürgergeld beschäftigt, das wir am 1. Januar einführen werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es vielen Menschen den Weg ebnen wird um schneller in den Arbeitsmarkt zu finden. Mit Coaching und Begleitung, mit vielen Chancen für eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung und weiteren motivierenden Instrumenten wollen wir möglichst vielen Menschen helfen, die bisher noch nicht am Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten.

Plattformarbeit: Chancen nutzen – Ausbeutung vermeiden

Immer mehr Menschen arbeiten als sogenannte Plattformbeschäftigte. Die Pizza, wird nicht direkt beim Restaurant bestellt, der Handwerker nicht direkt beim Betrieb oder das Taxi nicht direkt in der Zentrale geordert. Stattdessen werden die Daten auf eine Internetplattform vom Kunden eingegeben (z. B. wann soll die Lieferung oder Dienstleistung erfolgen).  Die gewünschte Lieferung oder Zuordnung erfolgt nicht durch einen Beschäftigten, sondern durch eine automatisierte Plattform oder anders ausgedrückt durch einen Algorithmus. Diese Arbeitsformen greifen rasant um sich. In den Großstädten noch mehr als in ländlichen Regionen. Häufig gelten Beschäftigte die ihre Aufträge von diesen Plattformen erhalten nicht als Beschäftigte eines Betriebes, sondern als Selbständige. Als solche haben sie keinen tariflichen Schutz, keinen Arbeits- und Sozialschutz. Die Folgen sind häufig schlechte Entlohnung, arbeiten ohne Sozialversicherungsschutz und ohne zeitliche Grenzen. Die Plattformen sitzen häufig nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern. Damit wir dieser neu aufkommenden ausbeuterischen Praxis etwas entgegensetze können, braucht es wirkungsvolle Gesetze. Hier reicht kein deutsches Gesetz mehr, sondern es muss europaweit geregelt werden. Derzeit wird in Brüssel eine entsprechende Richtlinie verhandelt. Die europäische Gesetzgebung ist sehr vielschichtig und komplex. Als deutsche Abgeordnete haben wir derzeit die Möglichkeit und Aufgabe unserer Regierung mitzugeben für ihre Entscheidung im Ministerrat was uns wichtig ist. Auch das Europäische Parlament ist ein wichtiger Player beim Entstehen der Richtlinie. Daher stehe ich auch im regen Austausch mit der Berliner Europa-Abgeordneten Gaby Bischoff.

Europa ist wichtig für unseren Wohlstand

Das zeigt sich am Beispiel der Plattformarbeit oder auch am geschlossenen Vorgehen gegen den Diktator Putin. Wir brauchen diesen europäischen Zusammenhalt. Er schützt uns vor Diktatoren wie Putin. Der europäische Zusammenhalt ist der Garant für unsere Demokratie und unsere Freiheitsrechte. Mich besorgt sehr, dass Länder wie Schweden, nun bald von Rechtspopulisten, die eher einem Herrn Putin zugeneigt sind regiert werden. Auch die Wahlen in Italien lassen einen solchen Extrem-Rechtsruck befürchten. Wie Europa-Politiker Manfred Weber (CSU) unter solchen Vorzeichen dann noch nach Italien reist, um diesen Rechtspopulisten im Wahlkampf zu unterstützen, ist mir völlig unverständlich. Ich halte dieses Verhalten des CSU-Politikers für demokratieschädlich und -gefährdend.

Junge Menschen zu guten Fachkräften qualifizieren

Trotzt Energiekrise und Krieg ist der deutsche Arbeitsmarkt sehr robust. Das hat uns diese Woche die neue Vorstandsvorsitzende der BA Andrea Nahles bestätigt. Ein großes Problem unseres Arbeitsmarktes ist es, dass die Zahl der offenen Stellen in Deutschland stetig wächst. Dies gilt sowohl im Bereich vieler akademischen Qualifikationen wie auch im Bereich der dualen Ausbildung. Es ist sehr wichtig, jungen Menschen die Chancen des Arbeitsmarktes zu vermitteln. Ich begrüße es daher sehr, dass es in meinem Wahlkreis viele Berufsmessen gibt für junge Menschen und danke ausdrücklich allen Veranstaltern, die mit ihrer Organisation das ermöglichen. So geschehen am Freitag mit der Berufsinformationsbörse in Pirmasens. Ich wäre gerne dabei gewesen, aber leider komme ich erst spät in der Nacht von Berlin zurück.