07.05.2021 / Aktuell

Zwei Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche

Das von der SPD lange geforderte Aufholpaket wurde nach wochenlanger Blockade von CDU/CSU endlich diese Woche im Kabinett beschlossen. Mit insgesamt zwei Milliarden Euro unterstützen wir junge Menschen im Kindes- und Jugendalter in ihrer schulischen und sozial-emotionalen Entwicklung. Viele Kinder und Jugendliche haben in der Pandemiezeit stark unter den Einschränkungen gelitten, Lücken im Schullernstoff aufgebaut und in ihrer Freizeit kaum Sport- und Kontaktmöglichkeiten gehabt.

 

23.04.2021 / Aktionen

Assistenzhunde, Kfz-Hilfen, bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Deutschland hat vor 12 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Der Gesetzgeber hat sich damit zur Sicherung einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Diese Woche sind wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt nähergekommen, mit dem Teilhabestärkungsgesetz. Wir schaffen ein Zugangsrecht für anerkannte Assistenzhunde z. B. zum Einkaufen im Supermarkt, beim Arztbesuch oder im Restaurant. Bisher erlebten Menschen mit Behinderungen häufig Widerstände.

 

22.04.2021 / Pressemitteilung

Angelika Glöckner erwartet von Oberbürgermeister Markus Zwick klare Konzepte

„Es fällt von Tag zu Tag schwerer die Haltung des Pirmasenser Oberbürgermeisters nachzuvollziehen,“ wertet die Bundestagsabgeordnete das Corona-Management des Oberbürgermeisters. Noch vor wenigen Monaten, während der zweiten Welle, wollte der OB Privatwohnungen kontrollieren. Mittlerweile möchte er am liebsten keine Einschränkungen mehr und alles öffnen.

 

16.04.2021 / Aktuell

Pandemie wirksam bekämpfen statt Flickenteppich

Der Bundestag beriet am Freitag erneut über das Infektionsschutzgesetz.  Wir wollen mit dem Gesetzentwurf bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bekommen. Es hat sich gezeigt, dass die Bund-Länder-Treffen der Kanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen nicht ausreichend waren. Wir brauchen eine Pandemiebekämpfung aus einem Guss, statt einen Flickenteppich. Laut einer Umfrage wollen 70 Prozent der Menschen in Deutschland diese Lösung.

 

08.04.2021 / Pressemitteilung

Bund fördert Breitbandausbau im Landkreis mit einer Million Euro

Wie die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD) mitteilt, fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Breitbandausbau im Landkreis Südwestpfalz mit einer Million Euro, was 50 Prozent der Gesamtkosten bedeutet. Bei dem Projekt investiert der Landkreis antragsgemäß in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Donsieders, Geiselberg, Hermersberg, Hinterweidenthal, Höheischweiler, Leimen, Münchweiler an der Rodalb, Schindhard, Weselberg und Contwig.