Fraktion
Im Deutschen Bundestag hat die SPD-Bundestagsfraktion am 24.02.2016 eine Betriebs- und Personalrätekonferenz zum Thema „Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit beenden“ organisiert, zu der ich auch Arbeitnehmervertreter aus meinem Wahlkreis nach Berlin eingeladen habe. Im Januar hatte die Fraktion einen Beschluss gefasst, um sich dem Missbrauch entgegen zu stellen (hier nachzulesen).
Ich freue mich besonders, dass meine ehemalige Kollegin und aktuelle Vorsitzende des Personalrates der Stadtverwaltung Pirmasens, Dunja Maurer, meiner Einladung gefolgt ist.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Immer mehr davon suchen auch in Deutschland Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung in ihrer Heimat. Unser Land ist mit der Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden gefordert, aber nicht überfordert. Es ist unsere humanitäre Pflicht, Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen und zu versorgen. Alle föderalen Ebenen müssen diese Verantwortung gemeinsam schultern. Um die Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen zu meistern, hat der Bund mit Ländern und Kommunen ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Welche Maßnahmen bereits beschlossen sind, fasst die Kompaktinfo der SPD-Bundestagsfraktion zusammen (Stand: 02/2016).