Wie die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner mitteilt, stellt der Bund im Haushalt 2025 35 Millionen Euro für ein neues Denkmalschutz-Sonderprogramm XII (DS XII) bereit. Das Förderprogramm trägt zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und soll gezielt kleinere Projekte fördern.

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Die SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner und Matthias Mieves sind erleichtert über die gute Nachricht von Innenminister Michael Ebling (SPD).

„Direkt nachdem ich vom drohenden Ausfall der Löhne und Gehälter der Zivilstreitkräfte erfahren habe, habe ich Kontakt mit der Landesregierung, sowie meinem Landtagskollegen im Wahlkreis, Daniel Schäffner, aufgenommen,“ berichtet Angelika Glöckner und Matthias Mieves ergänzt „und von mir wurde umgehend der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil informiert und um Unterstützung gebeten.“  In etlichen Gesprächen wurde den beiden Abgeordneten bestätigt, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer bereits mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Gespräch ist und derzeit federführend durch das zuständige Bundesfinanzministerium alle Optionen geprüft werden.

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Glöckner: „Wer Verantwortung trägt, sollte Brücken bauen – nicht Gräben ziehen“

„Diese Last von über 100 Milliarden Euro ist alles andere als generationengerecht“ – mit dieser Aussage stellt sich die junge Gruppe der Union öffentlich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner ist das ein falsches Signal: „Gerade jetzt, wo sich die Koalition erst kürzlich in Würzburg auf eine bessere Zusammenarbeit verständigt hat, sucht die CDU erneut die Konfrontation – ausgerechnet bei einem Thema, das für die Menschen im Land existenziell ist.“

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Wie die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner mitteilt, wird die Investitions- und Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk (THW) weiter fortgesetzt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurden wichtige Grundlagen für das THW gelegt und umfangreiche Investitionen in Gebäude und Fuhrpark auf den Weg gebracht. Diese Unterstützung setzt die derzeitige Koalition in Berlin konsequent fort.

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Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete mitteilt, sind im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 48 Millionen Euro an Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach Pirmasens und Zweibrücken, sowie die Landkreise Südwestpfalz und Kaiserslautern* geflossen.

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