07.04.2025 / Pressemitteilung

Bundestagsabgeordnete Glöckner (SPD) will am Solidaritätszuschlag für Besserverdienende festhalten

Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner zeigt sich erleichtert, dass der Solidaritätszuschlag für Besserverdienende vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß angesehen wird, hält aber eine Überarbeitung für notwendig.

Ich freue mich, dass der Solidaritätszuschlag für Besserverdienende verfassungsgemäß ist und nicht zurückgezahlt werden muss. Das hätte ein weiteres Milliardenloch von 65 Milliarden in unseren Bundeshaushalt gerissen. Dabei macht es mir nichts aus, dass ich als Bundestagsabgeordnete weiterhin einen Zuschlag zur Steuer zahlen muss. Die Aufteilung nach Himmelsrichtungen halte ich allerdings für überholt. Strukturschwache Regionen gibt es überall in unserem Land, in Ostdeutschlang, im Ruhrgebiet oder bei uns in der Westpfalz. Daher sollte der Soli nicht nach Himmelsrichtungen verteilt werden, sondern generell zur Unterstützung der strukturschwächsten Regionen herangezogen werden. Das wird auch dem verfassungsgemäßen Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse gerecht.

Schon in früheren Jahren hat der damalige Verbandsbürgermeister und spätere Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) gegen den „Soli“ geklagt, mit der Begründung, dass dieser nicht nach Himmelsrichtungen verteilt werden soll. Die Klage blieb aber ohne Erfolg.

Glöckner sieht aber nun zu Beginn der neuen Amtszeit des Bundestags die Möglichkeit, dass der Solidaritätszuschlag für Besserverdienende erhalten bleibt, jedoch entsprechend weiterentwickelt wird. „Ich sehe darin bessere Chancen zur Förderung der Westpfalz durch den Bund,“ so die SPD-Politikerin abschließend.

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10.03.2025 / Pressemitteilung

Louis Morjeu aus Ruppertsweiler darf als Jugendbotschafter in die USA

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner schickt in diesem Jahr  Louis Morjeu aus Ruppertsweiler als Jugendbotschafter nach Amerika. Der Schüler des Pirmasenser Immanuel-Kant-Gymnasiums geht damit  voraussichtlich ab August für ein Jahr nach Amerika, wo er bei einer amerikanischen Gastfamilie leben und eine Highschool besuchen wird. Die frohe Botschaft hat die Abgeordnete dem 16-jährigen und seinen Eltern in Ruppertsweiler überbracht.

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20.02.2025 / Ankündigungen

Für Sie im Wahlkreis unterwegs

Dieses Wochenende bin ich wieder in meinen Wahlkreis unterwegs. Kommen Sie vorbei und sprechen Sie mich an!

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18.02.2025 / Pressemitteilung

634.000 Euro für neue Einsatzfahrzeuge beim THW

Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner sieht trotz angespannter Haushaltslage starke Unterstützung für das THW. Die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags neigt sich dem Ende zu. Mit Blick auf die Unterstützung für den Zivil- und Katastrophenschutz und insbesondere das Technische Hilfswerk (THW) zieht die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD) eine positive Bilanz und sieht das THW bundesweit und auch im Wahlkreis Pirmasens/Zweibrücken erheblich gestärkt.

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17.02.2025 / Pressemitteilung

Trotz schwieriger Haushaltslage 95,8 Millionen Euro KfW-Förderungen

Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete und -kandidatin Angelika Glöckner mitteilt, sind im Jahr 2024 insgesamt 95,8 Millionen Euro an Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach Pirmasens und Zweibrücken, sowie die Landkreise Südwestpfalz und Kaiserslautern* geflossen.

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