Angelika Glöckner, SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin zur Bundes-tagswahl für die Westpfalz, wird die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens unterstützen.

„Zunächst stand ich einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Dies hat sich jedoch geändert. Die Partei wird mit jedem Prozentpunkt, den sie in den Umfragen dazugewinnt, extremistischer“, erklärt die Bundestagsabgeordnete. Noch vor einem Jahr demonstrierten die Menschen in der Region in Scharen auf den Straßen gegen die Pläne der AfD massenhaft abzuschieben. Es war die Rede von „millionenfacher Remigration“. Dennoch steht mittlerweile „Remigration“ im AfD-Wahlprogramm. „Das zeigt, dass diese Partei ungeniert mit jedem Prozentpunkt mehr in den Umfragewerten rechtsextremistischer wird“, so die Abgeordnete.
Der Bundestag entscheidet nicht, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Mit der Abstimmung wird lediglich das parlamentarische Verfahren gestartet. Wenn die Mehr-heit der Abgeordneten für den AfD-Verbotsantrag stimmt, wird das Bundesverfassungsgericht, als Hüterin der Verfassung ein solches Verfahren prüfen.
Die Stimmen der SPD-Abgeordneten könnten darüber entscheiden, ob der Antrag erfolgreich ist. „Ich habe den Eindruck das sich innerhalb der SPD-Fraktion in diesem Punkt noch was bewegt und dass der Verbotsantrag eine Mehrheit im Parlament finden wird. Mit meiner Stimme werde ich den Antrag unterstützen“, so Glöckner.